Jenny This · Ständerat · 2001-06-19

Wortprotokoll

Auch das engagierte Votum des sehr geschätzten Kollegen Leuenberger veranlasst mich nicht, der Initiative mehr Sympathie entgegenzubringen. Was will die Volksinitiative? Das hat Herr Kommissionspräsident Wicki eingehend ausgeführt; dazu muss ich nichts mehr sagen. Mit dieser Massnahme will man offensichtlich 250 000 Arbeitsplätze schaffen. Ich weiss zwar nicht, woher man die entsprechenden Leute holen soll, aber man will diese Arbeitsplätze schaffen.

Der Text ist verlockend: Weniger arbeiten bei gleichem Lohn - wer will das nicht? Das wollen letztlich die meisten. Die Angelegenheit hat jedoch einen kleinen Haken. Die Löhne werden sinken, wenn wir die Konkurrenzfähigkeit erhalten wollen. Da hört die gute Laune bei den meisten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auf. Das Problem heute ist - das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, Kollege Leuenberger - nicht die mangelnde Freizeit. Das Problem ist das mangelnde Einkommen. Freizeit haben heute die meisten genug. Wenn wir sie verlängern, dann müssen wir Animatoren anstellen, um diese Leute in der Freizeit zu beschäftigen. Das ist eine Frage der Zeit. Das machen wir ja teilweise heute schon, und letztlich machen wir das mit Staatsgeldern.

In dieser Hinsicht pflichte ich den Initianten bei: Mit 3000 bis 4000 Franken Einkommen kann man in der Schweiz nicht mehr leben. Das ist ein grosses Problem, und wenn wir die Löhne letztlich nachhaltig erhöhen wollen, dann müssen wir gewillt sein - und auch unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind diesbezüglich gewillt -, mehr zu leisten.

Wir können in diesem harten wirtschaftlichen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir gute Löhne bezahlen, aber das braucht Leistung. Wir sind auf engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, die nicht mit der Stoppuhr am Arbeitsplatz herumwandern, die Stunden zählen und nach acht Stunden und einer Minute zu arbeiten aufhören. In diesem Sinne ist auch eine Beschränkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden ein Unsinn! Wir brauchen gerade für saisonale Betriebe Flexibilität. Die Leute arbeiten nun mal lieber bei schönem Wetter, und das geht uns bei unseren geliebten Gartenarbeiten genau gleich. Wir verrichten diese Arbeiten bei schönem Wetter, und wenn es eben tagelang regnet, dann muss man diese Arbeit nachholen, wenn das Wetter wieder schön ist. Das ist ganz im Sinn der Arbeitnehmer.

[PAGE 386] Die Arbeitszeitverkürzung, das wurde bereits angetönt, ist in vielen Branchen ein Dauerthema. Es wurde in den letzten Jahren wirklich sehr viel erreicht, das hat Herr Leuenberger auch sehr richtig angeführt. Auf dem Bau arbeiten wir zurzeit beispielsweise weniger Stunden als die Angestellten bei Bund und Kantonen. Das ist dank den Gewerkschaften zustande gekommen. Aber jetzt muss die leidige Arbeitszeitverkürzung ein Ende haben. Denn diese ist auch nicht im Sinn der Arbeitnehmer, sonst wird die Arbeitsleistung verteuert. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob eine Arbeitszeitverkürzung weniger Arbeitslose zur Folge hätte.

Erfahrungen im Ausland haben dies gezeigt. Ich pflichte Herrn Leuenberger bei: Bei reinen Schichtarbeiten müssen mehr Leute eingestellt werden, um die gleiche Arbeit zu leisten. Das ist an und für sich normal. Aber im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang stimmt das eben nicht. Wir sollten das Festlegen der Arbeitszeiten wirklich den Verbänden, Arbeitgebern und Sozialpartnern überlassen.

Letztlich wären die KMU die Leidtragenden, das wurde auch bereits angetönt, aber letztlich auch Angestellte, welche Arbeit noch als Teil eines sinnvollen Lebens und nicht als Strafe oder als notwendiges Übel betrachten. Denn Arbeit kann ja auch ein Vergnügen sein und sicher nicht eine Strafe.

Zudem wird dadurch die Schwarzarbeit gefördert, auch das wurde angeführt, und das zeigt das Beispiel Italien deutlich. Wenn ich nur noch fünf Stunden pro Tag zu arbeiten habe, werde ich mich nach anderen Beschäftigungen umsehen. Etwas muss ich in der Freizeit tun.

Lassen wir dem Bürger die Wahlfreiheit zwischen Arbeit und Freizeit, und bevormunden wir ihn nicht. Starre Quoten haben in der Bundesverfassung wirklich nichts zu suchen. Die Belassung grösstmöglicher Handlungsfreiheit für Unternehmen und Sozialpartner ist die beste Vorsorge für schwierige Zeiten. Da wäre im besten Fall eine maximale Jahresstundenzahl anzustreben. Der Werkplatz Schweiz ist im teuren schweizerischen Umfeld auf höhere Arbeitszeiten angewiesen. Tragen wir deshalb im Interesse unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse des Werkplatzes Schweiz Sorge zu unseren Verhältnissen.