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Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2013-06-19

Leutenegger Filippo · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2013-06-19

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich habe noch eine Frage. Eine Abgabe sollte ja eine endliche Geschichte sein, da sie, wenn der Zweck erfüllt ist, auch wieder verschwinden sollte. Ich habe mich mit der Jahrzahl 2020 - [PAGE 1117] das ist natürlich eine Frage der Interpretation - auf die letzten Entscheide bezogen; das ginge ja sowieso noch 25 Jahre weiter. Wann, haben Sie das Gefühl, ist diese Abgabe unnötig, weil der Zweck erfüllt ist?