Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Ich teile die Ausführungen von Herrn Nationalrat Hutter nicht und bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Ich bin ja auch viel auf unseren Strassen unterwegs. Baustellen ärgern alle, weil man das Gefühl hat, es werde gar nicht gearbeitet, es dauere sehr lange usw. Wir haben seit mehreren Jahren das Baustellenmanagement massiv verbessert, Herr Nationalrat Hutter. Sie haben sicher vor einer Woche die neusten Staustundenstatistiken gelesen und studiert. Sie sehen in diesen neusten Statistiken, dass die Staus heute - entgegen Ihren Ausführungen - nur noch minimal auf Baustellen zurückzuführen sind. Das ist eine Frucht der koordinierten Arbeiten - ich kann ja nur über das Nationalstrassennetz reden, ich kann nicht über die anderen Strassen sprechen. Wir haben nachweislich sehr viele Verbesserungen mit der Planung, mit der Koordination, mit dem Management erzielt. Ich lade Sie gerne zu uns ein: Sie können die Programme einsehen, Sie können einsehen, was für jede Baustelle zeitlich geplant ist.

Was wir nicht tun können: Wir können nicht die ganzen Bauarbeiten in die Nachtzeit verlegen. Das wäre zwar für viele Automobilisten angenehm, aber es würde die Kosten um 25 Prozent erhöhen, weil wir Überzeitzuschläge bezahlen müssten. Das kann auch nicht im Sinne des Steuerzahlers sein.

Ich bin deshalb überzeugt, dass uns ein "Stau-Ombudsmann" - das fordern Sie ja -, also eine Reklamationsstelle, an die sich erboste oder unzufriedene Personen mit einem E-Mail, einem Telefonanruf oder einem Brief wenden können, gar nicht weiterbringt. Diese Personen können auch bei mir reklamieren, sie können beim BAV reklamieren. Wir haben gute Reklamationsstellen.

Wir haben das Management verbessert; das ist aus den Staustundenstatistiken ersichtlich. Es sind auch von Ihnen angenommene Motionen, die zu Taten geführt haben. Im Vergleich zu 2010 hat die Zahl der Staustunden, die von Baustellen verursacht wurden, um 14 Prozent - um noch die konkrete Zahl zu sagen - abgenommen. Das sind die Fakten. Die Massnahmen zeigen Wirkung.

Ich bitte Sie, keine neue Bürokratie zu schaffen. Wenn das Liberale tun, die sonst Bürokratieabbau fordern, erstaunt mich das erst recht. Ich möchte statt Reklamationen lieber Resultate, und diese haben wir erreicht.