Maier Thomas · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen bleiben dabei, dass wir auf den Gesetzentwurf eintreten wollen. Fakt ist und bleibt, dass damit die Risiken für unseren Finanz- und Werkplatz Schweiz am kleinsten sind. Ich wiederhole meine Argumente von gestern nicht mehr. Konsterniert stelle ich aber fest, dass unser Parlament offenbar nicht in der Lage ist, ein eigentlich so einfaches Gesetz in einer schwierigen Situation zu beraten und zu beschliessen. Faktisch kommt dies einer Bankrotterklärung unserer Arbeit gleich.

Ich habe darum an den Bundesrat eine klare und einfache Empfehlung: Machen Sie es das nächste Mal wieder gleich wie beim UBS-Fall. Dann stehen Sie zwar in einem Sturm der Entrüstung, dafür ist die Sache rasch klar, und eine Lösung ist umgesetzt.

Wie ich schon gestern gesagt habe, ist es letztlich Kosmetik, ob Parlament oder Bundesrat die notwendige Grundlage beschliessen. Wichtig ist, dass diese beschlossen wird, und zwar bis Ende Juni. Aus diesem Grund werden wir auch die nun vorgeschlagene Erklärung unterstützen. Wir verstehen die Mehrheit in diesem Saal, die nicht eintreten will, exakt so, dass eben der Bundesrat selber handeln und die Grundlage schaffen soll, damit die Banken auf das von den Amerikanern angebotene Programm einsteigen können. Ich bitte den Bundesrat trotz der sich jetzt abzeichnenden Niederlage, hier rasch und konsequent im Sinne der Schweiz zu handeln. So leid es mir tut, jetzt muss halt der Bundesrat Verantwortung übernehmen, wenn wir es im Nationalrat schon nicht tun.

Staunen musste ich heute noch darüber, wie rasch die Mehrheit mit einer entsprechenden Motion den Mitarbeiterschutz doch irgendwie drinhaben will; wir haben es gehört. Genau das hätte man mit dem Gesetz eigentlich erreichen können, und nun sorgt man sich, dass es zu langsam vorwärtsgeht. Das Gute am heutigen Nachmittag ist, dass mein Gefühl, ich befände mich ab und zu in einem Kindergarten, jetzt ein Ende hat.

In diesem Sinne stimmen wir noch einmal für Eintreten und für die Erklärung 13.054.