Landolt Martin · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Auch wenn wir weniger an Überraschungen glauben, unterstützt die BDP-Fraktion nach wie vor die Minderheit de Buman und will auf diese Vorlage eintreten. Auch ich werde nun nicht die Begründungen von gestern wiederholen, möchte aber auf zwei Punkte hinweisen:

1. Es wurde gestern nach dem Nichteintretensentscheid des Nationalrates und heute umfassend über mögliche Folgen spekuliert. Selbst unser Wirtschaftsminister, Bundesrat Schneider-Ammann, kann und will nicht ausschliessen, dass schmerzhafte Konsequenzen, auch für den Werkplatz, namentlich für die KMU, drohen. Dass Anklagen und rechtliche Verfahren auf einzelne Banken zukommen werden, dürfte kaum bestritten sein, aber wir wissen nicht, was dies auslösen wird.

Ich möchte Sie deshalb einfach noch auf folgendes Szenario hinweisen: Wenn eine Bank von den USA angeklagt wird, besteht die Gefahr, dass sie innert Tagen sowohl viele Kunden wie auch viel Vertrauen verliert, und zwar bevor nur annähernd klar ist, ob und inwiefern diese Anklage für die betroffene Bank überhaupt folgenschwer ist. Allein die Möglichkeit, dass die Anklage diese Bank gefährden könnte, kann viele Kunden dazu veranlassen, ihre Konti sicherheitshalber zu kündigen und auf eine Bank zu verschieben, die diesem Risiko nicht ausgesetzt ist. Das ist Psychologie und kann eine Bank die Existenz kosten. Banken, die zu wenig Liquidität haben, kann man retten. Banken, die zu wenig Kapital haben, kann man retten. Aber Banken, die das Vertrauen ihrer Kunden verlieren, sind zum Tod verurteilt. Niemand kann das aufhalten.

2. Ihre Kommission und der Ständerat schlagen Ihnen nun neu eine Erklärung zuhanden der USA vor. Die BDP-Fraktion wird diese Erklärung nicht verhindern, aber wir halten, gelinde gesagt, nicht sehr viel davon. Wenn Sie auf diese Gesetzesvorlage nicht eintreten wollen - und das ist Ihr gutes Recht -, dann sagen Sie damit, dass Sie keinen Handlungsbedarf sehen. Dazu sollten Sie stehen können. Es ist dann aber ebenso zynisch wie naiv, über diesen Weg zu erklären, dass man auf die Lösung eines Problems hofft, dessen Lösung man aber selber verweigert. Man kann ja nicht ernsthaft hier im Saal mit markigen Worten zu mehr Selbstbewusstsein und zu Landesverteidigung aufrufen und dann die USA auf den Knien darum bitten, dies dann aber bitte ja nicht falsch zu verstehen. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.