Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2013-06-19

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion bestätigt einmal mehr, dass sie auf diesen Gesetzentwurf eintreten wird. Wir wissen, nachdem wir alle fünf Bundesräte angehört haben, dass das Programm des Department of Justice ein einmaliges und spezifisch auf unser Land zugeschnittenes Programm ist. Ohne dieses Gesetz kann auch dieses Programm nicht umgesetzt werden. Auch wissen wir spätestens seit den letzten Anhörungen, die wir über Mittag vorgenommen haben, dass die Sorge um unseren Finanzplatz und somit auch um unseren Werkplatz eine echte Sorge ist und unsere Bundesräte über die bevorstehenden Entwicklungen besorgt sind. Wer dies ignorieren will, verkennt die Tatsache, dass die Anklage einer Bank in der Schweiz die Auflösung oder die Aufspaltung dieser Bank zur Folge haben wird. Ich erinnere lediglich daran, dass von den neunzehn Banken, die die USA angeklagt haben, eine überlebt hat, und das war bekanntlich nicht die Bank Wegelin. Auch wir übertragen mit diesem Gesetz die volle Verantwortung für die Geschäftsführung den Banken und ihren Managern. Erstaunlich war aber: Als wir die Managerriege zur Rechenschaft ziehen wollten, indem wir per Motion 13.3450 ein Berufsverbot bei strafrechtlich relevantem Verhalten [PAGE 1105] verankerten, stellten sich ausgerechnet in diesem Saal die FDP und die SVP dagegen.

Wir erwarten alle in diesem Saal, dass die Banken ihre Probleme selber lösen. Aber dazu brauchen wir diese Gesetzesnovelle. Dieses Gesetz ermöglicht nicht nur Rechtssicherheit, sondern - und dies ist um einiges wichtiger - es ermöglicht den Banken eine freiwillige Teilnahme an diesem Programm, welches das Department of Justice für eine sehr beschränkte Zeit den Finanzinstituten zur Verfügung stellt. Ich möchte einfach noch erwähnen, dass die Banken der Kategorien 3 und 4 keinen Zugang zu diesem Programm haben werden und vor allem in Zukunft keinen Non-Target Letter erhalten werden. Das ist für diese Banken ein Problem, weil sie jederzeit mit einer Anklage rechnen können und wir ihnen dementsprechend keine Rechtssicherheit geben, wenn wir gegen dieses Gesetz stimmen.

Vor den Auswirkungen für den Finanzplatz haben selbst die Banken, die sich schlicht unverantwortlich verhalten haben, mittlerweile ganz klar Angst. Sie sprechen gar von "unabsehbaren Konsequenzen für den Finanzplatz und für die gesamte Schweizer Wirtschaft". Diese Angst ist reell. Man mag uns nun vorwerfen, wir handelten auch aus Angst. Wenn wir handeln, dann weil die Hauptakteure sich bewusst sind, dass der Schaden, den sie angerichtet haben, selbst ihre kühnsten Vorstellungen übertreffen könnte. Nur so kann ich mir die nach dem Nein des Nationalrates entstandene Nervosität in der Finanzbranche erklären.

Ich hatte bereits in der Eintretensdebatte darauf aufmerksam gemacht, dass alle, die sich für das Fatca-Abkommen einsetzen wollen, ein Interesse daran haben müssen, dass sie den Banken ermöglichen, den Steuerstreit mit den USA selber beizulegen, und vor allem, dass sie die Vergangenheitsbewältigung gewährleisten können. Ohne Vergangenheitsbewältigung können die Banken - losgelöst von der Kategorie, in welche sie sich selber einteilen würden - den Fatca-Status selber nicht definieren.

All jene, die sich gegen Eintreten gewendet haben, mögen sich nun hinter die Erklärung 13.054 flüchten und den Ball wieder dem Bundesrat zuspielen. Aber der Wert dieser Erklärung kommt einem wertlosen Papier oder - wie man in der Bankensprache sagt - einem Schrottpapier gleich. Eine Erklärung mag im Inland als Beruhigungspille dienen, doch sie ermöglicht den Banken noch lange nicht, für ihre Vergangenheit, für ihre gegen das amerikanische Steuerrecht begangenen Widerhandlungen geradezustehen. Wenn wir aber ein Interesse daran haben, dass sie endlich einen Strich unter die Vergangenheit ziehen und sich in Zukunft mit anderen Geschäftsmodellen beschäftigen, müssen wir diesem Gesetz zustimmen.

Einmal mehr lade ich Sie ein, auf das Geschäft einzutreten, denn es braucht eine generell-abstrakte Lösung, um, wie ich es in der Eintretensdebatte gesagt habe, einen Flächenbrand zu verhindern. Denn die Deklaration wird diesen Flächenbrand möglicherweise - ich denke an die Aussagen von Bundesrat Burkhalter, die wir noch im Ohr haben - auch nicht löschen können.

Die CVP/EVP-Fraktion lädt Sie daher nochmals ein, auf dieses Geschäft einzutreten.