preparatory:AB 138483

Wortprotokoll

Drei Bemerkungen:

1. Die vorliegende Kantonsverfassung Schwyz ist das Ergebnis einer fünfjährigen Arbeit der Verfassungskommission. Alle Varianten, alle Wahlmodi wurden diskutiert - wirklich alle wurden eingehend diskutiert -, und es wurde von keiner Fraktion im Kantonsrat festgestellt, dass gerade dieser Wahlmodus, den wir hier diskutieren, nicht bundesrechtskonform sei.

2. Ebenfalls alle Fraktionen im Kantonsrat haben während des Abstimmungskampfes entsprechend die Kantonsverfassung, insbesondere den Wahlmodus, zur Annahme empfohlen. Dieser Wahlmodus heisst Mischsystem Majorz/Proporz, und er berücksichtigt die ausgeprägte regionale Vielfalt in unserem Kanton.

3. Bei allen Diskussionen ist das vorliegende Wahlsystem immer vorbehaltlos als bundesverfassungskonform beurteilt worden. Es darf doch nicht sein, dass wir hier plötzlich auf Bundesebene zu einer anderen Ansicht kommen. Es muss, wenn wir auf Bundesebene allenfalls eine andere Meinung haben, auch hier gelten: im Zweifelsfall für Demokratie in den einzelnen Kantonen und für Föderalismus.

Ich bitte Sie als Nationalrat aus dem Kanton Schwyz daher dringend, hier die ganze Kantonsverfassung, so, wie das Volk sie angenommen hat, zu erwahren.