Markwalder Christa · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Wie bereits erwähnt, geht es hier um die zweite Kernbestimmung der Swissness-Vorlage, nämlich um die industriellen Produkte und um die Frage, wie viel Schweizer Herstellungskosten in einem Produkt drin sein müssen, damit Schweiz draufstehen darf.

Die Mehrheit unserer Kommission kommt klar zum Schluss, dass dieser Anteil, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, 60 Prozent betragen soll und dass der Nationalrat an seiner Meinung festhalten soll.

Diese 60 Prozent Herstellungskosten sind kein isolierter Wert. Es muss ja auch der wesentliche Verarbeitungsschritt in der Schweiz erfolgen. Die Forschungs- und Entwicklungskosten dürfen neu angerechnet werden, weil das ganz offensichtlich einem Bedürfnis der Industrie entspricht. Der Nationalrat ist sogar noch weiter gegangen und hat auch die Kosten für objektiv geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung einbezogen. Das macht Sinn, solange diese Kosten klar geregelt sind, und es entspricht offensichtlich ebenfalls einem Bedürfnis der Industrie. Zudem sieht die Lösung von Bundesrat und Nationalrat mehrere griffige Ausnahmen vor, wie etwa für Rohstoffe und Komponenten, die es in der Schweiz nicht oder nicht ausreichend gibt. Damit wird ein Gesamtpaket für eine realitätsnahe und auch für die Industrie umsetzbare Lösung geschnürt.

Mit einer solchen Lösung wollen wir die Marke Schweiz stärken. Das war auch der ursprüngliche Auftrag für diese Vorlage, d. h., die Marke Schweiz zu stärken und sie vor Missbräuchen zu bewahren. Nur so behält sie ihren beachtlichen Wert auch mittel- und langfristig. Keiner muss diese Marke verwenden, wenn er es nicht will, es ist gänzlich freiwillig. Aber wenn jemand das Schweizerkreuz braucht und damit seine Produkte teurer verkaufen kann, dann muss er auch gewisse Regeln einhalten. Den Mehrwert gibt es nicht zum Nulltarif. Die Konsumentenschaft zahlt diesen Mehrwert nur, wenn die Marke auch hält, was sie verspricht, und wenn sie glaubwürdig bleibt. Glaubwürdig bleibt sie sicher nicht, wenn wir den Schutz noch unter das heutige Niveau senken, wie das die Kommissionsminderheit und der Ständerat vorsehen.

Im Ständerat wurde immer wieder betont, wie gut die heute geltende St. Galler Praxis sei. Die 50-Prozent-Lösung des Ständerates entspricht aber nicht dieser Praxis, sondern geht massiv darunter. Diese 50 Prozent werden einerseits mit allen zusätzlich anrechenbaren Kosten der Bundesratslösung kombiniert, insbesondere den Forschungs- und Entwicklungskosten. Die Kostenbasis wird also verbreitert. Darüber hinaus enthält die Ständeratslösung dann auch noch alle Ausnahmen, die mit der 60-Prozent-Lösung neu vorgeschlagen werden.

Ich habe eingangs bereits gesagt, mit einem solchen bunten Mischen von Konzepten kommen wir zu einer Lösung, die noch unter das heutige Schutzniveau zurückfällt. Da ist die Kommissionsmehrheit dezidiert der Meinung, dass das nicht sein kann. Sonst werden wir die Marke Schweiz empfindlich schwächen; so bewahren und schaffen wir auch keine Arbeitsplätze, sondern sorgen für das Gegenteil. Wir werden Trittbrettfahrer geradezu anlocken.

Andererseits nehmen wir mit der griffigen, aber realistischen Nationalratslösung niemandem etwas weg, im Gegenteil. Wir sehen neu vor, dass das Schweizerkreuz auf Schweizer Produkten legal gebraucht werden darf, und wir sehen in Absatz 5 vor, dass ein Unternehmen auch Teilschritte ausloben darf, die es in der Schweiz macht. So kann es beispielsweise auch "Swiss Design" oder "Swiss Research" auf seine Waren schreiben, wenn die entsprechende Tätigkeit tatsächlich in der Schweiz erfolgt ist.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den erwähnten Herstellungskosten in anderen Staaten sagen. Sie müssen natürlich Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen vergleichen. Das heisst, Sie müssen zuerst einmal schauen, was eigentlich die Kostenbasis ist, auf der die Herstellungskosten errechnet werden. Sie haben es von einem Vorredner, von der Bundesrätin und in verschiedenen Voten gehört: Wenn Sie nun die Kostenbasis mit den Ausnahmen, die wir vorsehen, verbreitern, dann müssen Sie auch logisch sein und entsprechend für 60 Prozent stimmen, denn dies gibt, wenn wir das mit anderen Ländern vergleichen, ein höheres Schutzniveau. Wir würden mit der Ständeratslösung unter das heutige Schutzniveau zurückfallen. Ich glaube, all jene, die einen stärkeren Schutz der Marke Schweiz befürworten, wollen das gerade mit dieser Gesetzesvorlage nicht.