Guhl Bernhard · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

An der Haltung der BDP-Fraktion hat sich seit der letzten Beratung nichts geändert. Die Marke Schweiz muss vor Missbrauch geschützt werden. Mit dieser Vorlage darf sich die Schweiz jedoch keine höheren Hürden auferlegen, als es das Ausland tut. Deutschland auferlegt sich 45 Prozent, die USA 50 Prozent, und darum wird sich die BDP-Fraktion mit der Minderheit I (Schwander) für 50 Prozent einsetzen.

Wie mein Vorredner, Herr Hutter, erwähnt hat, sind die Anteile von Forschung und Entwicklung bei KMU so gering, dass sich eben eine Limite von 60 Prozent nicht rechtfertigen würde. Die Schweiz tut auch gut daran, keine unhaltbaren Differenzen zwischen Zollrecht und Markenrecht zu schaffen. Mit 60 Prozent würde die Gefahr bestehen, dass ein Maschinenbauer ein Produkt mit den Lieferpapieren zollrechtlich wohl als "Swiss origin" ausliefern darf, es aber markenrechtlich nicht als "Swiss made" ausloben darf. Darum wird sich die BDP-Fraktion ganz klar für die 50 Prozent einsetzen.