Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen mehrheitlich, der Minderheit I (von Graffenried) zu folgen. Warum? Wie wir jetzt bereits mehrmals gehört haben, geht es um zwei Konzepte. Das Konzept des Bundesrates, des Ständerates und der Mehrheit will die Hürde hoch ansetzen, auf 80 Prozent, dafür aber sehr viele Ausnahmen machen. Sie haben dann eine Lösung mit 80 Prozent von 50 Prozent, damit haben Sie am Schluss 40 Prozent - und das soll Swissness sein. Das ist das Konzept mit einer hohen Hürde von 80 Prozent.

Das ursprüngliche Konzept des Nationalrates und jetzt dasjenige der Minderheit I sieht vor, zwischen stark- und schwachverarbeiteten Lebensmitteln zu unterscheiden. Warum? Wir wollen 60 oder 80 Prozent, aber dann von 100 Prozent oder zumindest von 80 Prozent. Wenn Sie 80 Prozent von 80 Prozent haben, kommen Sie auf über 60 Prozent; das ist der Unterschied. Wollen wir ein Konzept, bei dem die Konsumenten nicht mehr wissen, wie viele Ausnahmen es gibt - also 80 Prozent und von vornherein 50 Prozent Ausnahmen -, oder wollen wir ein Konzept, bei dem der Konsument weiss, dass es 60 Prozent sind, aber dann 60 Prozent von 100 Prozent? Um diese Frage geht es hier in dieser Diskussion.

Wir sind klar der Meinung, dass wir gerade deshalb zwischen schwach- und starkverarbeiteten Naturprodukten unterscheiden müssen, weil wir sonst immer wieder von Ausnahmen sprechen. Die Minderheit möchte gerade bei den schwachverarbeiteten Naturprodukten wenig bis gar keine Ausnahmen, und auch bei der Lebensmittelindustrie möchte sie einfachere Lösungen.

Wir haben in der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen ursprünglich gesagt, dass die bundesrätliche Lösung nicht genüge, dass das Bürokratie und administrativer Aufwand sei, den wir nicht wollten. Deshalb haben wir eine Subkommission eingesetzt, die dann die Lösung, welche hier die Minderheit I vertritt, ausgearbeitet hat. Wenn wir jetzt sagen, dass diese Lösung zu bürokratisch und unüberblickbar sei, dann müssen wir konsequent sein und jetzt schon sagen, dass wir die Vorlage ablehnen, weil wir bei der bundesrätlichen Lösung ebenfalls von vornherein gesagt haben, dass es damit nicht gut komme, weil sie zu Bürokratie und administrativem Aufwand führe.

Ich bitte Sie daher, bei unserem ursprünglichen Konzept, beim Konzept der Subkommission und der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen zu bleiben und der Minderheit I (von Graffenried) zu folgen.