Schwander Pirmin · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, mit Priorität meinem Minderheitsantrag I zu folgen.

Ich stelle zuerst die Anträge der Minderheit I und der Minderheit II einander gegenüber. Der Antrag der Minderheit II möchte bei Absatz 2 Buchstabe b streichen. Es geht da um die Kosten für Forschung und Entwicklung. Wir berücksichtigen ja zusätzlich unter Buchstabe c die Kosten für gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung. Wir können lange darüber debattieren, was wir drin haben wollen und was nicht. Ich möchte Sie nicht zusätzlich verunsichern, indem ich Buchstabe b streichen und Buchstabe c im Text behalten möchte. Ich ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag II [PAGE 180] zurück. So können wir uns auf den Minderheitsantrag I konzentrieren.

Beim Antrag der Minderheit I geht es um die 50-Prozent-Regel. Es ist nun für die KMU sehr wichtig, dass wir hier nicht auf 60 Prozent gehen, sondern dass wir hier dem Ständerat folgen. Warum? Heute gilt mehrheitlich die Praxisregelung, d. h. 50 Prozent. Der Bundesrat ist gekommen, hat hier zusätzlich die Kosten für Forschung und Entwicklung hineingenommen und meint nun, wir könnten sehr leicht auf 60 Prozent kommen. Dem ist schlichtweg nicht so. Ich habe von nirgendwoher Zahlen bekommen, die untermauern würden, dass insbesondere die KMU mit diesen zusätzlichen Kosten auf 60 Prozent kämen. Ich habe deshalb selbst veranlasst, hier Zahlen zu bekommen. Alle Beispiele, die ich gesehen habe, zeigen Folgendes: In KMU-Betrieben kommen wir heute, wenn wir Forschung und Entwicklung dazunehmen, auf plus/minus 53 Prozent, also lange nicht auf diese 60 Prozent. Wir sehen hier vonseiten der Minderheit nicht ein, weshalb wir einfach plötzlich aus dem hohlen Bauch auf 60 Prozent setzen sollten. Wir wissen doch alle ganz genau, dass wir sehr viel importieren, dass wir das hier nicht dazuzählen können, dass wir eine grosse Arbeitsteilung haben und dass wir hier die KMU-Betriebe, welche nicht allzu hohe Forschungs- und Entwicklungskosten haben, nicht benachteiligen dürfen.

Es gibt wahrscheinlich schon grössere Betriebe, Konzerne, die so hohe Forschungs- und Entwicklungskosten haben, dass sie leicht auf 60 Prozent kommen. Aber die Mehrheit der Betriebe in der Schweiz, insbesondere in der Industrie, kommen bei Weitem nicht auf 60 Prozent. Wie gesagt, wenn wir die Kosten für Forschung und Entwicklung noch dazunehmen, kommen wir auf höchstens 53 Prozent. Wir müssen Sorge tragen, dass wir hier unsere KMU-Betriebe und insbesondere die grösseren und die mittleren Betriebe in unserem Land nicht noch weiter schwächen.

Ich bitte Sie dringend, hier meiner Minderheit I zu folgen und dem Ständerat zuzustimmen.