Fehr Hans · Nationalrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte Sie jetzt nicht fragen, wie Sie persönlich gestimmt haben; das dürfen Sie ja nicht sagen. Aber ich habe meine Hoffnungen. Meine Frage lautet: Es ging ja um die Lieferung von Pistolen für die Königliche Garde von Saudi-Arabien. Was hat denn den Bundesrat effektiv dazu verleitet, das Gesuch abzulehnen? Es sind Pistolen, das sind keine Angriffswaffen, damit können nicht primär Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Ich verstehe das schlicht und einfach nicht.