Noser Ruedi · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Seit wir diese OECD-26-Diskussion haben, sind 33 neue Abkommen ausgehandelt worden; davon sind 29 unterzeichnet und 11 in Kraft. Wenn wir heute gute Arbeit leisten, können wir diese Zahl gewaltig steigern.

Ich glaube, man muss hier zuerst einmal festhalten: Die Verwaltung hat viel, gut und schnell gearbeitet. Bitte gestatten Sie mir, unschweizerisch auch noch einen zweiten Punkt festzuhalten, der gut ist: Diese Abkommen sind sehr wichtig für den Werkplatz Schweiz. Vielleicht ist es naturgegeben, dass wir als Schweizer immer nur über die Probleme reden und die Vorteile dieser Abkommen vollständig vergessen gehen. Es gibt aber neu ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei, und es gibt bei vielen schon bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen Verbesserungen. Bei den Dividenden, den Zinsen, den Lizenzgebühren wird es bedeutend einfacher, die Sätze sind tiefer oder die Anforderungen bei der Belastung einfacher geworden. Das fördert den gegenseitigen Handel.

Frau Leutenegger Oberholzer, wenn Sie mit Tadschikistan und mit Georgien nur wegen der Banken kein Abkommen machen wollen, das dem Werkplatz Schweiz die Möglichkeit gibt, Handel zu treiben, dann greift das meiner Ansicht nach zu kurz, denn Handel ist auch aufseiten dieser Entwicklungsländer etwas Wichtiges für die Entwicklung eines Staatswesens. Ich bin sicher, die Bundesrätin oder die Kommissionssprecher werden noch ausführen, warum die Situation ist, wie sie ist, und dann kann man mit gutem Gewissen zustimmen.

Wenn wir heute der Kommissionsmehrheit folgen, dann stärken wir im Hinblick auf die Diskussionen, die mit dem Global Forum gegenwärtig stattfinden, die Position des Bundesrates und der Verwaltung. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich weiss, wir haben die Geduld unserer Bundesrätin in der Kommission etwas strapaziert, wir haben die Änderungen in zwei Sitzungen statt in einer Sitzung gemacht. Jetzt haben wir sie aber in der Sondersession, und wenn unsere Vorarbeit gut ist, kann der Ständerat das Ganze ja immer noch im Sommer behandeln. So werden wir keine Zeit verloren haben. In dem Sinne, denke ich, haben wir gute Arbeit gemacht.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlagen einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.