David Eugen · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich möchte diesen Antrag klar unterstützen, denn es geht um einen Grundgedanken, nämlich um den der Transparenz. Ich finde es sehr wichtig, dass wir diesen Gedanken klar und deutlich im Gesetz zum Ausdruck bringen.

Wir wollen, dass die Öffentlichkeit über dieses Tätigkeitsprogramm auch diskutieren kann, dass das eine öffentliche Sache ist, die das ganze Volk auch angeht und über die sich jedermann seine Meinung bilden kann. Wir wollen keine Kabinettspolitik. Daher ist der Antrag auch im Sinne der Bedeutung des Prinzips der Öffentlichkeit wichtig, das im Gesetz zum Ausdruck kommen soll.