Walter Hansjörg · Nationalrat · 2011-04-13

Wortprotokoll

Die Minderheit Baader Caspar beantragt, Artikel 1 Absatz 3 zu streichen. Warum? Wir sind der Meinung, dass die Auslegungsregel den betreffenden vier Abkommen - jenen mit Japan, Kasachstan, Uruguay und Griechenland - nicht im Nachhinein hinzugefügt werden muss. Der entscheidende Grund dafür ist folgender: Wir bekunden besonders mit der Formulierung Mühe, dass es Zweck der Auslegungsregel sei, "einen möglichst weitgehenden Informationsaustausch in Steuerbelangen zu gewährleisten". Diese Gewährleistung geht uns zu weit. Dieser Passus sollte gestrichen werden, was wir hiermit beantragen.

Bei Absatz 4 beantragt meine Minderheit die gleichen Formulierungen wie bei den vorher behandelten Abkommen. Ich habe diesen Minderheitsantrag dort bereits begründet und verzichte auf eine zusätzliche Begründung.

Ich beantrage Zustimmung zu diesen Minderheitsanträgen respektive Ablehnung der Abkommen, weil wir mit unseren Anträgen wohl nicht durchkommen werden.