Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates verlangt ja explizit ein Kontrollsystem, und sie spricht von Krisen- und Kriegsgebieten. Können Sie mir sagen, wie Sie dieses Kontrollsystem einführen wollen? Wie wollen Sie diese Kontrolle in Krisen- und Kriegsgebieten machen, und nach welchen Kriterien wollen Sie Krisen- und Kriegsgebiete definieren? Wir haben ja gerade in jüngster Zeit erlebt, dass Krisen- und Kriegsgebiete relativ rasch ändern können.