Schibli Ernst · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Die rechtzeitige Erkennung von Problemen, das Vorschlagen von Lösungen und deren effiziente Umsetzung, das Erkennen von auftauchenden Herausforderungen werden auch durch eine Regierungsreform nicht anders daherkommen als heute. Die ganz entscheidende Komponente bildet nämlich die Zusammenarbeit der Mitglieder des Bundesrates. Diese kann durch keine Reform herbeigeführt werden. Die politische Führung wird nur dann entscheidend gestärkt, wenn die Mitglieder des Bundesrates vom Einzelkämpfertum wieder zum gesamtheitlichen Denken und Handeln - und das zum Wohl unseres Landes und der Bevölkerung - zurückkehren. Gemeinsam regieren heisst, sich gegenseitig helfen. Damit dies wirkungsvoll, zielführend und effizient ausgeführt werden kann, braucht der Bundesrat nicht mit Staatssekretären ergänzt zu werden. Die Bundesratsmitglieder sind mit ihren strategisch, operativ und administrativ Mitarbeitenden heute bereits ausgezeichnet abgedeckt, um die anfallenden Arbeiten qualitativ hochwertig und pflichtbewusst zu erledigen.

Warum soll dann um jeden Preis eine Regierungsreform herbeigerufen werden? Ist es wohl, weil man sich dem Ausland anpassen will, weil dort viel mehr Personal für die Minister vorhanden ist? Man muss beurteilen, ob diese Lösung besser ist. Ich denke, wenn wir die Schweiz mit anderen Nationen vergleichen, können wir diesen Vergleich unseres Systems mit anderen Systemen problemlos aufnehmen, ohne bei unserem System eine Kehrtwendung zu machen. Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass sich allenfalls heutige National- und Ständeratsmitglieder von einer Regierungsreform eine lukrative neue Beschäftigung erhoffen; das ist sicher nicht ganz von der Hand zu weisen. Dabei ist eine unnötige Aufblähung der Verwaltung kontraproduktiv, denn sie ist für die Lösung der Aufgaben nicht notwendig, kostet aber unnötig viel Geld.

Das Ziel muss es doch sein, mit einer schlanken, transparenten und leistungsfähigen Administration den Bundesrat als Gremium in allen Fragen und Aufgaben zu beraten und zu unterstützen. Wir sind gut beraten, uns dafür zu verwenden, dass der Bundesrat wieder als Gremium, das am gleichen Strick in die gleiche Richtung zieht, wahrgenommen wird. Um Nägel mit Köpfen zu machen, ist diese Motion sicher unnötig und ungeeignet, weil sie nichts zu einer Verbesserung beitragen kann.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.