Rickli Natalie Simone · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, im Gegensatz zu meiner Partei tendiere ich zu Eintreten und Unterstützung dieses Übereinkommens. Ich habe eine Frage betreffend die umgehende Weitergabe von Verkehrsdaten: Wird die betroffene Person auch im Falle der späteren Einstellung des Verfahrens durch die Behörden darüber in Kenntnis gesetzt, dass Verkehrsdaten an ausländische Behörden übermittelt worden sind?