preparatory:AB 138901

Wortprotokoll

Die Antwort, wie sie Frau Bundesrätin Sommaruga in dieser Angelegenheit jetzt gegeben hat, befriedigt nur zum Teil. Wir nehmen durchaus zur Kenntnis, dass der Bundesrat aufgrund der gemachten Erfahrungen gehandelt hat. Wir haben jetzt gehört, dass ein Entwurf in der Vernehmlassung sei - aber was die Politik mit diesem Entwurf dann macht, ist die Sache des Parlamentes.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion jetzt mindestens präventiv zu überweisen, denn ich bin aufgrund der Ausführungen der Frau Justizministerin nicht ganz sicher, ob der Bundesrat die politisch zentrale Forderung wirklich in ihrer ganzen Tragweite erkannt hat. Bei aller Sympathie für die Vorschläge, die "Too-big-to-fail"-Problematik zu lösen, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass es hier aufgrund der Erfahrungen - der schlechten Erfahrungen -, die wir in der Finanzmarktkrise und beim Datenaustausch der UBS-Daten mit den amerikanischen Behörden gemacht haben, um ein ganz zentrales Anliegen geht. Wir sollten hier festhalten. Es geht auch um eine gewisse Glaubwürdigkeit des Parlamentes, das ein Problem nicht nur erkennt, sondern gewillt ist, den Druck aufrechtzuerhalten und das Problem auch wirklich zu lösen.

Ich bitte Sie, folgen Sie dem Antrag Ihrer Geschäftsprüfungskommission und halten Sie an dieser modifizierten Motion fest.