Freysinger Oskar · Nationalrat · 2011-03-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie waren damals nicht in der Regierung, als das passiert ist. Aber wie erklären Sie sich, dass trotz all dieser Mechanismen dieser unselige Deal gemacht wurde, ohne die Respektierung unseres eigenen Gesetzes immerhin, und dass das Parlament dies dann nachträglich gutheissen musste? Wie erklären Sie sich das, wenn die Instrumente genügen?