Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Wir beantragten damals Ablehnung, stellten aber in Aussicht, dass wir das prüfen würden. Wir haben das nun überprüft, und aus der Vernehmlassung zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches ersehen Sie, dass wir die Motionen an sich erfüllen, zumindest wenn es so umgesetzt wird, wie wir es vorschlagen. [PAGE 871] Insofern müsste man die Motionen gar nicht mehr annehmen, weil sie schon mehr oder weniger erfüllt werden. Aber ich wehre mich nicht gegen eine Annahme, das spielt jetzt wirklich keine Rolle mehr. Sie werden hier im Rat so oder so über die Bestimmungen diskutieren können.