Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Wir sind in der Zwischenzeit ja an sich damit einverstanden, dass diese beiden Motionen angenommen werden - mit dem Hinweis darauf, dass die Einwirkung im Europarat gering sein kann bzw. dann das Ziel nicht so schnell erreicht werden kann. Die anderen Punkte sind aber inzwischen ja Gegenstand von Vorlagen, die wir eingebracht haben, nicht zuletzt das Electronic Monitoring. Von daher sind wir auch mit der Annahme der Motion Darbellay einverstanden.