Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst den Kollegen sehr herzlich für die ausserordentlich spannende Debatte danken. Ich möchte auch sagen, dass es für mich und meine Kolleginnen und Kollegen klar ist, dass es um einen zentralen Themenbereich in unserem Zivilgesetz geht. Die Debatte hat das klargemacht. Es ist uns deutlich, dass es auch um Eingriffe in andere Rechtsbereiche geht; dies wurde erwähnt. Herr Schwaller hat etwa das Steuerrecht erwähnt, Herr Frick die Bezüge zur AHV, und Herr Inderkum hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Klärungsbedarf bestehe beispielsweise hinsichtlich noch verheirateter Lebenspartner und -partnerinnen in anderen Gemeinschaften. Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Text der Motion in diesem Sinn bewusst offen formuliert ist, wie es Herr Schweiger gesagt hat. Es heisst dort nämlich, dass der Auftrag dahin gehe, dass das über hundertjährige Recht flexibler auszugestalten und den geänderten familiären Lebensrealitäten anzupassen sei. Der Text sagt aber auch, das geltende Recht solle in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden. Er sagt ferner, es solle weiterhin möglich sein, was heute möglich ist, gleichzeitig aber solle es eine gewisse Flexibilisierung geben.

In diesem Sinn bestätige ich, dass es auch darum geht, die Debatte anzustossen. Es wird eine lange Debatte werden. Aber ich bin überzeugt, dass die Frau Bundesrätin die entsprechenden Fragen breit aufnehmen wird. In diesem Sinn plädiere ich dafür, dass man die Motion im Bewusstsein annimmt, dass dies nur der erste Schritt auf einem langen, noch intensiv zu diskutierenden Weg sein wird.