Jenny This · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Ich halte ebenfalls, wie Kollege Reimann, als einer der ganz wenigen hier im Saal an der Initiative fest. Allerdings mache ich mir keine Illusionen, der Erfolg wird nicht durchschlagend sein. So schlecht aber, wie die Initiative hier dargestellt wird, ist sie nicht. Allerdings hat sie einen kleinen Haken, dazu stehe ich: Sie kommt von der falschen Seite.

Die AHV kommt allen Bevölkerungsschichten zugute und ist unser grundlegendes Sozialwerk. Die Überweisung der überschüssigen Goldreserven in den AHV-Fonds ermöglicht es, dass die gesamte Bevölkerung der Schweiz an diesem Volksvermögen teilhat. Nun könnte man zwar hingehen und jeder Schweizerin und jedem Schweizer via Briefträger 3000 Franken zustellen. Aus nahe liegenden Gründen macht das aber selbstverständlich wenig Sinn: Eine gleichzeitige Auszahlung von 20 Milliarden Franken würde zu einer Konjunkturüberhitzung führen, zudem wären grosse Kreise der Empfänger umstritten. Darum ist ein aktiver Beitrag zur Sicherung unseres Sozialwerks sehr, sehr nahe liegend. Für die Mehrheit der Bevölkerung bedeutet die AHV-Rente auch heute noch die Sicherstellung der Lebensexistenz nach der Pensionierung. Die von den verschiedenen Kassen in den letzten Jahren erwirtschafteten Renditen zeigen ganz klar auf, dass von den 20 Milliarden Franken durchaus Erträge von 1,5 bis 2 Milliarden Franken erwirtschaftet werden könnten. Um diese Grössenordnung könnte auch die AHV saniert werden.

Das ist aber auch eine Investition für die Jugend. Die arbeitende und jugendliche Bevölkerung wird durch Lohnabzüge und zusätzliche Mehrwertsteuerprozente immer mehr belastet und gebeutelt. Die Perspektiven für die Zukunft sind für die Jugendlichen alles andere als erbaulich. In Zukunft wird etwa alle vier Jahre ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben, und darüber hinaus muss dieser Teil der Bevölkerung zusätzliche Abzüge in Kauf nehmen.

Natürlich - das wurde gesagt - saniert diese Initiative nicht die AHV. Sie verzögert aber mindestens die Erhebung weiterer Steuer- und Lohnprozente, die zur Sicherung und Sanierung der AHV notwendig wären. Es ist ja rührend, wie die Gegner der Initiative nun laufend anführen, diese Franken trügen nicht zur Sanierung der AHV bei. Das ist etwa dasselbe, als hätte unser geplagter Finanzminister in den letzten Jahren immer wieder gesagt, diese und jene 500 000 Franken trügen nicht zur Sanierung des Bundeshaushaltes bei. Jede Sanierung, ob im privaten Haushalt, bei der öffentlichen Hand oder in Unternehmen, ist ein Vorgehen in vielen kleinen Schritten, die letztlich erst zur Sanierung führen.

Die Initiative führt auch jenen das Vermögen zu, denen es gehört, nämlich der Schweizer Bevölkerung.

Will die Initiative die Solidaritätsstiftung verhindern? Selbstverständlich, genau das will die Initiative; sie richtet sich ganz klar gegen die Solidaritätsstiftung, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden soll. Die Ziele der Initiative sind eindeutig und klar: Ja zur sorgfältigen Bewirtschaftung des Volksvermögens, Nein zur Mehrbelastung der erwerbstätigen Bevölkerung, Ja zur Erhaltung der Existenzgrundlage der älteren Menschen. Jüngere und Ältere profitieren gleich zweifach von der Initiative, einerseits durch kleinere [PAGE 416] Lohnabzüge und Mehrwertsteuerabgaben, andererseits durch einen gesicherten Rentenbezug.

Sie sehen: So schlecht ist diese Initiative nicht. Was ich bis heute von der Gegenseite gehört habe, überzeugt mich auf jeden Fall überhaupt nicht. Andererseits bin ich überzeugt: Ich kann Sie auch nicht überzeugen.