Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, wenigstens dieser Kleinigkeit, der Budgetkorrektur bzw. Reduktion der Position "Sach- und Betriebsaufwand" um 150 Millionen Franken, zuzustimmen. Es ist zwar nichts Tapferes, das zu tun, aber es ist ein kleines Zeichen. Sie werden damit auch die Bundesverwaltung dazu anregen, sich endlich zu überlegen, wie man Kosten sparen kann.

Wir haben beim Bundeshaushalt ein grosses Wachstum, obwohl wir bei den Zinsen für die Verschuldung praktisch null Prozent haben. Wir laufen in eine Situation hinein, die uns in Zukunft grosse Störungen bringen wird: Es wird Steuererhöhungen geben, und wir werden Probleme auf der wirtschaftlichen Seite bekommen. Darum haben wir ja das eigenartige Sparprogramm, das eigentlich gar keines ist, zurückgewiesen, mit der klaren Zielsetzung, hier, beim Sach- und Betriebsaufwand, wenigstens die Kosten etwas in den Griff zu bekommen. Gestern sind Sie ja beim Personal weich geworden - das ist eine Schlüsselgrösse -, das haben Sie auch noch durchgehen lassen.

150 Millionen auf 4,4 Milliarden Franken sind 3,5 Prozent. Das bedeutet überhaupt keine Kürzung bei den Aufgaben, sondern man schneidet damit etwas vom Speck weg. Das ist für ein Jahr auch einfach zu machen. Wenn Sie morgen beschliessen, dass wir das machen, wird der Bundesrat den Betrag auf die verschiedenen Departemente und Abteilungen verteilen. Diese haben dann bis zum 31. Dezember Zeit, Varianten vorzulegen und zu sagen, wie das zu machen ist. Dann kann der Bundesrat in der ersten Januarwoche entscheiden. Darum wählen wir ja Bundesräte, damit sie diese Arbeit machen können! Das Parlament kann diese Arbeit nicht machen. Aber eine Zielsetzung, eine so bescheidene, sollten Sie vorgeben.

Wenn hier gesagt wird, das sei ein grosser Widerspruch zu den 8 Millionen Franken, die man beim "Schoggi-Gesetz" gewährt, muss ich sagen: Das ist kein Widerspruch! In einer Budgetberatung können Sie die einen Beträge massiv erhöhen und andere Beträge heruntersetzen - das ist kein Widerspruch. Aber wie können Sie Ihre Weigerung, hier 150 Millionen Franken einzusparen, damit begründen, dass man an einem anderen Ort 8 Millionen Franken mehr ausgibt? Es gibt noch viele Positionen, bei denen Sie viel mehr [PAGE 2116] ausgeben - schauen Sie mal Ihre sinnlose Aufstockung der ganzen Entwicklungshilfe an! Diese Mittel werden ja nicht angerührt.

Wenn Sie also ein kleines Zeichen gegenüber der Bundesverwaltung setzen wollen, damit man sieht, dass Sie es mit den Kostensenkungen ernst meinen, wenn Sie hier für nächstes Jahr ein bescheidenes "Zielchen" von 3,5 Prozent setzen, dann beginnt wenigstens der Prozess, die Kosten zu reduzieren. Es ist gesagt worden, Herr Gmür, man könne im Asylwesen nicht sparen. Also Entschuldigung, dort können Sie mit den Kosten enorm herunterfahren, und es wird nur besser - es wird nur besser! Es ist in der Bundesverwaltung wie ein Automatismus, fast wie bei einem Roboter: Wenn eine neue Aufgabe kommt, ruft jeder: "Ich brauche mehr Geld und mehr Personal!" Nein, man muss zur Antwort geben: Weniger Geld, weniger Personal und grössere Leistung! Das gibt in den Betrieben auch eine bessere Stimmung.

Stimmen Sie dieser Kürzung um 150 Millionen Franken - wenigstens dem! - zu, damit Sie endlich ein kleines Zeichen gesetzt haben. Damit werden Sie die Ausgaben noch nicht in den Griff bekommen, aber Sie setzen doch ein kleines Zeichen, etwas in diese Richtung zu tun.