Gasche Urs · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich beschränke mich in meinem Votum inhaltlich auf das "Schoggi-Gesetz". Die Mehrheit unserer Fraktion für die Kürzung beim Sach- und Betriebsaufwand ist nämlich zu klein, als dass ich mich hier mit Verve ins Zeug legen könnte. Hingegen ist es uns beim "Schoggi-Gesetz" schon wichtig, dass der Nationalrat an seinem Beschluss festhält.

Im Gegensatz zu früher und auch im Gegensatz zur Idee des Gesetzes geht es schon lange nicht mehr darum, 100 Prozent des Rohstoffnachteils auszugleichen. Es geht nur noch darum, mit einer Erhöhung des Budgets um die berühmten 8 Millionen Franken die Umsetzung des gefundenen Branchenkompromisses auf 90 Prozent zu ermöglichen - darum bitten wir Sie!

Es ist auch auf die aktuelle Freihandelsrunde verwiesen worden. Daraus wurde dann die Forderung nach einem Verzicht auf die Erhöhung abgeleitet. Dieses Argument sticht meiner Meinung nach nicht. Nach den aktuellen WTO-Vorgaben ist es heute schon so, dass wir 114,9 Millionen Franken rechtlich einwandfrei bewilligen könnten. Wir sprechen jetzt nur von 78 Millionen Franken. Es gibt auch keinen Grund, uns zulasten unserer qualitätsorientierten Landwirtschaft hier jetzt in vorauseilendem Gehorsam zu üben. Wenn man jetzt plötzlich so besonders wirtschaftsliberal argumentiert, bitte ich einfach darum, auch dann noch so zu denken und zu entscheiden, wenn der Landwirtschaft, aber auch den Verarbeitern strenge qualitative, auch ökologische Auflagen gemacht werden sollen.

Ich danke für die Unterstützung des Antrages der Mehrheit.