Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Nach der Diskussion heute Morgen über das Budget, bei der ja gesagt wurde, wie wichtig es sei, vorausschauend zu sparen, kann ich mir nicht vorstellen, dass es Fraktionen gibt, die dort zur Kürzung Ja gesagt haben und jetzt auch zum Wegfall von 750 Millionen Franken ohne Gegenfinanzierung Ja sagen. Das wäre nicht ehrlich, das würden Sie sicher nicht wollen.

Ich gehe also davon aus, dass wir die Vorlage finanzneutral umsetzen würden und dass die 750 Millionen gegenfinanziert werden müssten. Das heisst, dass wir den reduzierten Satz von 2,5 auf 3,8 Prozent und den Beherbergungssatz von 3,8 auf 3,9 Prozent hinaufsetzen müssten. Das bedeutet, um Ihre Frage zu beantworten, dass Nahrungsmittel künftig mit 3,8 Prozent besteuert würden. Das wird dann jeder einzelne Haushalt bezahlen müssen - auch Haushalte, die wirtschaftlich nicht stark sind. Ich denke nicht, dass man sich im Ernst für eine solche Lösung einsetzen kann.