Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Als Mitglied der WAK unterstütze ich selbstverständlich den Antrag der Kommissionsmehrheit in der vorliegenden Form; dies auch nach Rücksprache mit dem Kanton Luzern, der unseren Antrag wie die anderen Kantonsregierungen als ausgewogenen und mehrheitsfähigen Gegenentwurf zur Gold-Initiative akzeptiert. Ich unterstütze den Antrag der Mehrheit vor allem auch deshalb, weil das Vermögen erhalten bleibt und nach einer allfälligen Auflösung des Fonds zwei Drittel dieses Vermögens wieder den Kantonen zufallen würden. Hingegen erfolgt diese Zustimmung des Kantons Luzern mit dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die eidgenössischen Räte am erwähnten Gegenentwurf keine Änderungen zum Nachteil der Kantone vornehmen.

Ich möchte aber in erster Linie zum letzten Drittel, nämlich zur Stiftung, etwas sagen, denn darüber mache ich mir ein bisschen Sorgen. Ich mache mir sogar ein bisschen mehr Sorgen, seit ich Kollege Leuenberger gehört habe. Ich glaube, wir müssen auch aufpassen, dass wir am Schluss nicht die AHV-Revision gegen die Solidaritätsstiftung oder ganz grundsätzlich gegen die Verteilung des Goldes ausspielen. Das scheint mir dann eine etwas gefährliche Verquickung zu sein.

Vor allen Dingen aber mache ich mir Sorgen, weil in der Bevölkerung, aber auch in den Reihen der Räte, die Stiftung zum Teil sehr umstritten ist. Dies natürlich vor allem deshalb, weil die Solidaritätsstiftung aufgrund der unglücklichen Vermischung mit dem Holocaust zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt und mit denkbar ungünstigen Worten vorgestellt wurde. Kollege Reimann hat das vorhin sehr ausführlich mit allen möglichen, aber auch mit allen unmöglichen Verknüpfungen dargestellt. Die Nachricht ging damals um die Welt, dass die Solidaritätsstiftung eine Entschuldigung für den Holocaust sei. Man hat dann zwar sofort versucht, das richtig zu stellen, aber es gibt genügend andere Beweise, die aufzeigen, wie schwierig es ist, eine Meldung zu dementieren oder richtig zu stellen. Das ist passiert, und es lässt sich nicht mehr rückgängig machen, egal wie wir argumentieren - obwohl die Stiftung damals als Geburtstagsgeschenk unseres Landes gedacht war. Ich würde es sehr bedauern, wenn nun aufgrund dieser Tatsachen der Grundgedanke der Stiftung gefährdet würde. Hierzu zitiere ich auch den damaligen Bundespräsidenten Koller, der das damals sehr schön gesagt hat: ".... wenn wir den heute so stark gefährdeten Gedanken der Solidarität und des Gemeinsinns im In- und Ausland mit neuer Substanz füllen wollen, dann müssen wir etwas bewirken, was das Leiden von heute und morgen zu lindern vermag - aus innerer Überzeugung, als Willensakt eines selbstbewussten Landes." Es wäre sehr schade, wenn dieser Grundgedanke nun verloren ginge.

Lassen Sie mich anhand zweier Beispiele, die aufgrund privater Initiative ins Leben gerufen wurden, aufzeigen, wie eine solche Hilfe allenfalls möglich sein könnte, vor allem natürlich in den Entwicklungsländern: Da ist zum einen das Jubiläumsprojekt der Caritas Schweiz, die sich seit 1996 in Indien mit einem Gesundheitsprogramm engagiert. Dank Aufklärung und der Zusammenarbeit mit Frauen und Müttern gelang es bisher, die Malariaerkrankungen in 25 Dörfern im Bundesstaat Bihar um 20 Prozent zu reduzieren, die Durchfallerkrankungen zu kontrollieren und deren tödlichen Verlauf zu stoppen.

Zum anderen gibt es das Projekt "Winds of Hope", das von Bertrand Piccard und Brian Jones nach ihrer Weltumrundung ins Leben gerufen worden ist und sich der Bekämpfung der Krankheit Noma annimmt. Das ist eine bei uns vergessene Kinderkrankheit, die im Mund beginnt, das ganze Gesicht befällt, zu 80 Prozent tödlich verläuft und bei jenen, die überleben, schreckliche Verstümmelungen hinterlässt. Begünstigt durch fehlende Hygiene und Unterernährung sind es vor allem die ärmsten Gegenden Afrikas, die von dieser Krankheit heimgesucht werden.

Es mutet anhand solcher Not unverständlich an, wenn nun an der Solidaritätsstiftung herumgenörgelt wird und Stimmen laut werden, die Beiträge seien bei uns zu behalten. Ich kann die unselige Verknüpfung zwar nachvollziehen, auch ich bin damals nach der Rede des Bundespräsidenten erschrocken. Ich meine aber, dass wir nun Grösse zeigen und über unseren eigenen Schatten springen sollten. Wir können nun noch versuchen, im Titel der Stiftung das Wort Solidarität zu eliminieren. Wir können aber niemals, auch nicht mit "Wortkosmetik", die Tatsache verdrängen, dass ein Drittel des Geldes für humanitäre Zwecke im In- und Ausland eingesetzt werden soll. Solidarität heisst, ein Zeichen zu setzen. Sie ist wichtig für das Fortbestehen einer funktionierenden Gesellschaft. Lesen Sie im Gesetzentwurf Artikel 3 Absatz 2, dort steht: "Bei ihrer Tätigkeit achtet die Stiftung insbesondere darauf, den Kindern, Jugendlichen und Familien Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen." Ich denke, das umschreibt sehr schön, was eigentlich gemeint ist. Solidarität heisst weiter, füreinander einzustehen, Verbundenheit über alle Kantons- und Landesgrenzen hinweg und zwischen Vergangenheit und Zukunft zu zeigen. Denn Solidarität kennt keine Verlierer.

Wir alle werden einmal über die Verwendung unserer Goldreserven abzustimmen haben und uns für oder gegen Ideen entscheiden müssen. Die Verwendung des letzten Drittels des Geldes für die Solidaritätsstiftung schliesst Sie und mich zwar nicht direkt ein, aber es macht betroffen, je mehr man darüber nachdenkt.

In diesem Sinne lohnt es sich, für die Vorlage, wie sie aus der Kommission hervorgegangen ist, einzustehen, hier im Rat und später vor der Abstimmung.