Amstutz Adrian · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch kurz auf das Klagelied eingehen, das hier betreffend die Steuerausfälle angestimmt worden ist. 700 Millionen Franken rechnet die Steuerverwaltung vor. Sie hat wahrscheinlich auf der sicheren Seite gerechnet. Nichtsdestotrotz, diese 700 Millionen lösen sich nicht in Luft auf. Das sind 700 Millionen, die bei den Konsumentinnen und Konsumenten bleiben und die zur Verfügung stehen für alleinerziehende Mütter, für Bauarbeiter, für "Büezer" usw., um damit vielleicht andere Dinge zu priorisieren.

Und wenn wir schon von Sparmassnahmen sprechen: Es gibt durchaus Sparpotenzial. Ich kann Ihnen zwei, drei Möglichkeiten aus dem Kopf sagen: zum Beispiel die überflüssigste aller überflüssigen Organisationen abschaffen, Präsenz Schweiz. Aber es sind genau Ihre Kreise, die solche unnützen Organisationen weiter hegen und pflegen. Und dann sind da all die nutzlosen Gelder für sogenannte Präventionskampagnen, notabene auch im Ernährungsbereich. Sie sagen den Leuten: Esst gesund, lebt gesund! Man macht ganze Kampagnen für Millionen von Franken, um die Leute dann über steuerliche Vorteile an die Take-away-Stände zu [PAGE 2136] dirigieren und so die Gesundheit wahrscheinlich nicht unbedingt zu fördern. Doch, Frau Konsumentenschützerin, genau das tun Sie!

Und ich sage Ihnen noch etwas: Da sind auch all die unnötigen Umweltschutzkonferenzen weltweit, die notabene im Flugzeug besucht werden und an denen diese Herrschaften das Steuergeld derjenigen verprassen, denen Sie hier den Steuervorteil, den richtigen Steuervorteil, den sie zugut hätten, verwehren. Ich finde das eine Frechheit!