Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin im Unterstützungskomitee der Volksinitiative "Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!".

Die Mehrwertsteuer wurde 1995 eingeführt. Der Fehler dabei war, dass gleiche Produkte unterschiedlich besteuert wurden. Darum geht es jetzt bei der Initiative von Gastrosuisse: Es geht um die Steuersätze von 2,5 Prozent in den Take-away-Betrieben und im Detailhandel bzw. von 8 Prozent im Gastgewerbe. Es geht dabei nicht um Privilegien, sondern um die Behebung einer Ungerechtigkeit, einer Wettbewerbsverzerrung, die auch von der Eidgenössischen Finanzkontrolle in einer Evaluation vom Oktober 2007 bestätigt wurde.

Wir haben es beim Gastgewerbe mit einer Branche zu tun, die vielleicht mehr als viele andere um ihre Existenz zu kämpfen hat: Die Einführung des Rauchverbots und die damit verbundenen Umtriebe, auch betreffend Einrichtungen, und die 0,5-Promille-Grenze zeigten deutliche Auswirkungen. Alle mussten sich enorm anstrengen, um sich auf die neue Situation und die Bedürfnisse der Gäste auszurichten. Ich will Rauchverbot und Promillegrenze nicht anprangern, aber für die Gastronomie und das Verhalten der Gäste brachten diese Beschlüsse tiefgreifende Veränderungen mit entsprechenden Konsequenzen. Hinzu kommen die Frankenstärke, welche besonders in grenznahen Regionen sehr deutliche Auswirkungen zeigt, und eben auch noch die ungleiche Behandlung bei der Mehrwertsteuer.

Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Restaurants um 23 Prozent gesunken. Vor allem in kleineren Dörfern mussten viele Betriebe schliessen. Das kommt nicht von ungefähr. Damit sind nicht nur viele traditionelle Häuser verschwunden, sondern auch viele wertvolle Arbeitsplätze und auch viele Orte der Begegnung. Jedes Gasthaus hat seine Geschichte, oft mit langer und grosser Familientradition. Die Gasthäuser haben immer und selbstverständlich einen grossen und wertvollen Teil an sozialer Verantwortung wahrgenommen. Am Feierabend und gerade auch über die Festtage, die jetzt wieder vor der Tür stehen, finden dort viele Personen, die sonst allein wären, eine warme Gaststube und hören ein freundliches Wort der Wirtsleute.

Deshalb ist es für mich selbstverständlich, die Gastrobranche zu unterstützen, ihrer jahrelangen Forderung nach gleich langen Spiessen, was die Mehrwertsteuer anbelangt, nachzukommen und die Diskriminierung einzelner Anbieter aufzuheben. Ich weiss, dass nicht alle dieser Meinung sind, aber man muss, wie ich bereits ausgeführt habe, die enorme Leistung der Gastrobetriebe respektieren und wertschätzen. Deshalb verdient diese Branche Unterstützung für ihre berechtigte Forderung.

Das geltende Mehrwertsteuergesetz stellt die wenigsten richtig zufrieden; es ist kompliziert, bürokratisch und teils ungerecht. Heute gibt es eine 71-seitige Mehrwertsteuer-Infobroschüre für die Gastrobranche - man muss sich das einmal vorstellen. Und ja, es ist politisch sehr schwierig, das System zu vereinfachen. Das ist nun einmal so, und das wird sich nicht so schnell ändern, trotz der Forderung nach einem Einheitssatz.

Die Gesellschaft und damit auch die Essgewohnheiten haben sich verändert. Die Mittagsverpflegung muss heute günstig sein und sollte wenig Zeit in Anspruch nehmen. Dadurch sind viele neue Betriebsformen entstanden: Take-aways, Imbissstände, Schnellverpflegungsketten usw.

Seit Jahren wird viel Geld und Energie in Sensibilisierungskampagnen investiert, welche die Schweizer Bevölkerung zu einem gesünderen Lebensstil bewegen sollen. Gleichzeitig schafft das geltende Mehrwertsteuergesetz jedoch den Anreiz, dass man in einem Take-away oder in einem Detailhandelsgeschäft schnell ein Sandwich, einen Fertigsalat oder ein Stück Pizza holt. Dass das nicht besonders gesund sein kann, ist einleuchtend. Dabei geht es nicht nur darum, dass ein Mittagsmenü meist eine ausgewogene Mischung aus Ballaststoffen, Eiweiss, Vitaminen usw. darstellt, sondern es geht auch darum, dass eine Mittagspause weg vom Arbeitsplatz die Produktivität und den sozialen Austausch fördert und nicht zuletzt etwas Ruhe in die Hektik des Alltags bringt. Dieses Angebot sollte etwas wert sein.

Selbstverständlich bestimmt jeder selber sein eigenes Essverhalten. Dabei sollte sich der Staat neutral verhalten und nicht noch fragwürdige Anreize mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen schaffen. Die Tatsache, dass wir je nach Ort der Konsumation eines Lebensmittels unterschiedlich viel Mehrwertsteuer bezahlen, ist nicht nur absurd, sondern setzt auch einen falschen Anreiz.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Volksinitiative von Gastrosuisse zur Annahme zu empfehlen.