Hausammann Markus · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Bei fünf Arbeitstagen pro Woche bezahlt der berufstätige Restaurantgast durchschnittlich 350 Franken Mehrwertsteuer pro Jahr, der Take-away-Kunde nur gut 100 Franken. Das ist für mich unverständlich. Das geltende Mehrwertsteuersystem ist nicht mehr zeitgemäss. Immer mehr Personen sind in unserer Gesellschaft auf auswärtige Verpflegung angewiesen. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist ein Restaurantbesuch keine Luxushandlung, sondern schlicht eine Notwendigkeit. Das geltende Mehrwertsteuersystem verzerrt klar den Wettbewerb, indem es eine bestimmte Form der Abgabe von Lebensmitteln begünstigt. Vom Gastgewerbe erwartet man ganz selbstverständlich mehr Leistungen als von Betrieben, die Lebensmittel über die Gasse abgeben - verschiedene Vorredner haben schon darauf hingewiesen.

Ich möchte diese Voten um ein paar Punkte ergänzen, welche sich auch die Ratslinke zu Herzen nehmen sollte. So darf man im Restaurant erwarten, dass die Zusammenstellung der Mahlzeiten den Erkenntnissen über eine gesunde Ernährung Rechnung trägt. Weiter hat die Einnahme von Lebensmitteln in Gaststätten auch sozialpolitische Vorteile gegenüber der Einnahme von Lebensmitteln an einem Verpflegungsstand. Das Gastgewerbe bietet weiter eine grosse Bandbreite von niedrig- bis hochqualifizierten Arbeitsplätzen an. Es wäre unverantwortlich, diese Branche mehrwertsteuerlich weiter zu diskriminieren. Ich werde daher zusammen mit der SVP-Fraktion die Initiative unterstützen.