Hess Lorenz · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Die Schweizer Haushalte geben monatlich durchschnittlich 450 bis 470 Franken ihres Bruttoeinkommens für die Verpflegung ausser Haus aus. Das entspricht etwa 5 Prozent des Bruttoeinkommens. Das ist ein beträchtlicher Anteil und ein Beweis dafür, dass viele Schweizerinnen und Schweizer schlicht auf die Verpflegung ausser Haus angewiesen sind. Zudem zeigen die Kennzahlen des Bundesamtes für Statistik, dass die Haushalte mit niedrigem Bruttoeinkommen einen höheren Einkommensanteil für Essen und Trinken ausser Haus einsetzen, als es die Haushalte mit höherem Bruttoeinkommen tun. Das bedeutet: Für einen Grossteil der Bevölkerung ist es eine Notwendigkeit, über Mittag ausser Haus zu essen, und eben nicht - wie es Kollege Hausammann vorhin auch schon gesagt hat - eine Luxushandlung.

Etwas plakativ ausgedrückt könnte man sagen: Es kann nicht sein, dass das Mehrwertsteuersystem das Mittagsmenü mit einer dreimal so hohen Steuer belegt wie Trüffel oder Kaviar aus dem Delikatessengeschäft. Ob man sich ins Restaurant begibt oder sich beim Imbissstand etwas holt, hängt von verschiedenen Gründen ab. Zunächst einmal hängt es davon ab, worauf man gerade Lust hat. Es hängt auch davon ab, wie viel Zeit zur Verfügung steht. Schlussendlich hängt es auch davon ab, welches Angebot am betreffenden Ort gerade verfügbar ist. Das sollten denn auch die einzigen Gründe bleiben. Das Restaurationsangebot darf durch die Mehrwertsteuer gegenüber dem Take-away-Angebot nicht künstlich verteuert werden.

Es gibt auch noch ein weiteres Argument, das es in die Debatte einzubringen gilt: Es betrifft das Thema Littering. Im Moment, im Winter, ist es vielleicht weniger augenfällig, aber vor allem im Sommer kommen die Gemeinden und Städte mit der Reinigung von Pärken, öffentlichen Plätzen, Seeufern usw. kaum nach. Sie kennen diese Bilder: Überall liegen Säcke und Behälter aller Art herum. Das wiederum kostet nicht nur Geld, sondern auch Zeit und ist auch in der Wahrnehmung zunehmend ein grosses Ärgernis. Dazu gilt es festzuhalten, dass das geltende Mehrwertsteuersystem genau jene Produkte fördert, die am meisten Abfall generieren. Das ist so auch nicht richtig. Eine Anpassung des Mehrwertsteuersystems im Sinne der Initiative würde auch aus dieser Sicht einen Beitrag zu einer willkommenen Korrektur leisten.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag Amstutz zuzustimmen und die Volksinitiative von Gastrosuisse zur Annahme zu empfehlen.