Jans Beat · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Was steht denn eigentlich in dieser Initiative? "Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln." Punkt. Das ist alles, was in dieser Initiative steht. Das Ziel dieser Initiative ist, das Gastgewerbe gegenüber Take-away-Betrieben weniger steuerlich zu diskriminieren. So weit, so klar. Dann allerdings fangen die Unklarheiten an.

Liebe Wirte, liebe Gastrosuisse, ich bedanke mich herzlich für den Lebkuchen, den Sie mir heute Morgen auf den Tisch gelegt haben. Es hätte mir sehr viel mehr genützt, wenn Sie mir irgendwann im Laufe des Prozesses gesagt hätten, wie wir Ihre Initiative umsetzen sollen. Es gibt heute keinen brauchbaren Lösungsansatz - das ist das Hauptproblem.

Herr Amstutz hat gesagt, es gehe um eine fundamentale Ungerechtigkeit, die behoben werden müsse. Wenn man Herrn Amstutz zuhörte, hatte man den Eindruck, jedes Restaurant in diesem Land sei eine Art Gassenküche, das in erster Linie Sozialarbeit betreibe, und nur indem wir die Mehrwertsteuer der Restaurants senken würden, bekämen wir soziale Gerechtigkeit hin. Mit Verlaub, Herr Amstutz, die Leute, die wirklich sehr wenig Geld haben, können sich einen Restaurantbesuch nicht leisten. Das sind die Lehrlinge, die im Take-away-Betrieb ein Sandwich holen oder das Sandwich sogar von zu Hause mitnehmen und es in der Betriebsküche essen. Wenn Sie wirklich soziale Gerechtigkeit im Sinn haben, dann müssen Sie beim Grundsatz bleiben, den wir heute haben. Dieser Grundsatz heisst - und das ist sozial absolut richtig -: Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel werden mit einem tieferen Steuersatz belastet, sodass Familien mit vielen Kindern eher weniger belastet werden. Das ist der soziale Grundsatz, und weil es diesen sozialen Grundsatz gibt, weil wir für Nahrungsmittel tiefere Steuern ansetzen, gibt es ein Abgrenzungsproblem. Und da kommt Gastrosuisse ins Spiel und sagt, die Grenze, die man da gesetzt habe, diskriminiere die Gastronomiebetriebe gegenüber den Take-away-Betrieben. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Das mag nicht ideal sein, doch, wie gesagt, eine bessere Lösung hat niemand vorgeschlagen.

Wenn Sie die Mehrwertsteuer der Gastronomiebetriebe auf den Satz für die Nahrungsmittel senken, dann fehlen 700 Millionen Franken! Wir werden also in einer Situation, in der überall gespart werden muss, sicher nicht die Wirte entlasten.

Wenn Sie die Sätze für Nahrungsmittel und für die Take-away-Betriebe auf den Satz der Restaurants anheben, dann belasten Sie die Ärmsten am meisten. Auch das kommt für die SP sicher nicht infrage.

Der letzte Ansatz ist der, den jetzt Herr von Graffenried wieder ins Spiel gebracht hat, wonach man bei den Take-away-Betrieben die Grenze neu setzen soll, und zwar bei den Nahrungsmitteln, die kalt angeboten werden. Das ist allerdings genauso unbefriedigend. Wir haben uns das genau angeschaut - das ist keine Lösung. Es schafft neue Ungerechtigkeiten: Die Bäckereien bekommen ein Problem, die Grossverteiler bekommen ein Problem - mit diesem Ansatz wird einfach die Grenze verschoben. Das ist kein Lösungsansatz.

Deshalb: Wir haben heute ein System, das zugegebenermassen nicht ideal ist, aber es ist das beste aller möglichen Systeme. Alle anderen Lösungen, die auf dem Tisch sind, sind weniger sozial. Deshalb bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auch den Einzelantrag von Graffenried abzulehnen. Er dient der Lösung nicht.

An Gastrosuisse richte ich die grosse Bitte: Wenn Sie künftig solche Initiativen lancieren und sich in den politischen Prozess einschalten, dann machen Sie das doch in einer Art und Weise, dass der Politiker noch versteht, was Sie wollen, und nicht immer vor-zurück-vor-zurück, bis man am Ende überhaupt nichts Brauchbares mehr auf dem Tisch hat.