Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Als kleiner Nachgang, Herr Kollege: Es geht hier mindestens um Lebensmittel, wenn auch nicht direkt um die Bauern.

Mir kommt es so vor, dass wir nach dem "Bratwurst-Referendum" nun heute über so etwas wie die "Chateaubriand-Initiative" reden. Nach der Wurst im Tankstellenshop geht es jetzt um die Verpflegung im Restaurant, oder etwas salopp gesagt: Es geht auch etwas um eine Extrawurst für Wirte und Wirtinnen. Als ich der Debatte so zugehört habe, habe ich den Eindruck bekommen, dass das Politikerkochbuch etwas zu früh aufgelegt wurde. Heute überbieten wir uns an Kreativität punkto Mahlzeitenvorschläge und Lebensmittelnennung. Ich glaube, das hat es so noch selten gegeben.

Es geht, wie Sie ja jetzt schon wissen, um die Gastrobranche: Sie fordert einen tieferen Mehrwertsteuersatz und somit eine Gleichbehandlung punkto Mehrwertsteuersatz beim Verkauf von Speisen im Restaurant und im Take-away. Doch damit ist es nicht getan: Nicht nur die Gleichbehandlung punkto Steuersatz soll her, sondern auch gleich noch eine weitere Senkung auf das Niveau des Mehrwertsteuersatzes von Grundnahrungsmitteln.

Doch das Niveau der Dienstleistung ist ja recht unterschiedlich, und darum, finde ich, sind unterschiedliche Mehrwertsteuersätze durchaus gerechtfertigt: Einmal wird das Essen angerichtet serviert, man sitzt am Tisch im Restaurant, wird bedient und vielleicht auch verwöhnt, man bekommt also eine Dienstleistung rundherum. Das andere Mal nimmt man die Mahlzeit, ob kalt oder warm, in einer Box mit und verzehrt sie irgendwo. Hinter einer Take-away-Mahlzeit steht somit weniger Dienstleistung als hinter einer Restaurantmahlzeit.

Die Leistung im Restaurant werde dann erschwinglicher für alle und Essen im Restaurant sei längst nicht mehr ein Luxus, habe ich dem Argumentarium der Gastrobranche entnommen. Die Gastronomie brauche dringend einen Schub. Das haben wir heute auch schon mehrfach gehört. Das mag sein, doch muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Verpflegungsgewohnheiten - gerade über Mittag - stark geändert haben. Das hat, glaube ich, wenig mit der Höhe des Mehrwertsteuersatzes zu tun; das hat ganz andere Gründe.

Die Initiative schiesst meines Erachtens klar übers Ziel hinaus. Sie fordert, wie gesagt, nicht nur die Gleichstellung mit den Take-away-Betrieben, sondern sie will gerade einen tieferen Ansatz, wie er eben für Lebensmittel mit 2,5 Prozent gilt. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist doch ein himmelweiter Unterschied, ob ich in einem Laden Fleisch, Gemüse und Kartoffeln kaufe oder ob mir im Restaurant ein Chateaubriand mit Gemüsebeilagen und Pommes frites serviert wird. Da steckt sehr viel mehr Arbeit dahinter, also eine Veredelung der Zutaten, eben eine Dienstleistung. Es ist durchaus gerechtfertigt, hier einen höheren Mehrwertsteuersatz zu verlangen.

Ich komme zu den finanziellen Auswirkungen: Ich stehe hier in krassem Gegensatz zu meinem Vorredner, der sagt, es koste nichts. Aber wir alle wissen, dass Steuersenkungen nicht gratis zu haben sind, jemand muss die Ausfälle bezahlen. Dass es keine Lösung gibt, wie die Initiative umgesetzt werden soll, sondern sehr viele Varianten diskutiert werden, wurde auch von verschiedenen Personen ausgeführt. Tatsache ist aber: Diese Initiative kostet viel. Gemäss Angaben des Bundesrates sind es rund 700 bis 750 Millionen Franken. Diese Ausfälle kann die Bundeskasse nicht verkraften.

Heute Morgen hat die Mehrheit beim Voranschlag einer Kürzung des Sach- und Betriebsaufwandes zugestimmt. Da wurde von gewissen Personen sehr schwarz gemalt. Da wurde ausgeführt, eigentlich müsse man etwas tun. Diese Ausfälle sind nicht verkraftbar. 700 bis 750 Millionen Franken - das ist etwa so viel, wie das KAP vorsah. Das heisst: Wenn man diese Initiative der Gastrobranche umsetzen möchte, müsste man ein weiteres Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket schnüren. Oder das heisst auch: Man müsste das Geld in verschiedenen Bereichen zusammenkratzen, zusammensparen, sei dies bei der sozialen Sicherheit, beim öffentlichen Verkehr oder bei der Bildung. Wir wissen nichts Genaueres, wir haben jetzt auch von keinen tauglichen Lösungen gehört.

Oder es ist eine ertragsneutrale Umsetzung, auch das wurde diskutiert. Dies ist meines Erachtens aber erst recht störend. Es ist störend, wenn das Chateaubriand im Restaurant bzw. dessen tieferer Mehrwertsteuersatz mit höheren Preisen für Grundnahrungsmittel wie Brot und Käse bezahlt werden muss. Dann müssen nämlich genau diejenigen, die sich [PAGE 2131] kein Chateaubriand im Restaurant leisten können, das günstigere Chateaubriand im Restaurant mit höheren Preisen für Milch und Brot bezahlen. Das kann es meines Erachtens nicht sein.

Darum bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.