AB 139099

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh, dass Sie mir diese Frage stellen, weil genau die Frage des Geschlechterproporzes, des Parteienproporzes, des Regionenproporzes bei den Richterwahlen ein grosses Problem darstellt. Genau deswegen brauchen wir auch bei den Gerichten eine Geschlechterquote, und diese wird dann in den ganzen Meccano eingebaut. Ich bin Frau Margret Kiener Nellen äusserst dankbar, dass sie genau diese Frage, nämlich die Quotierung auch bei den Gerichten, mit einem gesetzlichen Vorschlag wieder zur Diskussion stellt (13.482). Dann wird das Erwähnte nicht passieren, wir haben dann aber eine ausgewogene Verteilung über alle Organe hinweg. Die Freiwilligkeit führt eben nicht zum Ziel, Frau Riklin. Taten statt Worte haben nicht zum Ziel geführt, deshalb brauchen wir gesetzliche Massnahmen.