Stöckli Hans · Ständerat · 2013-12-09

Wortprotokoll

Ich bin froh über die letzten Voten, denn sie stellen einen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion zur Problemlösung dar. Insbesondere bin ich Herrn Eder dankbar. Er hat die Probleme aufgelistet, die es [PAGE 1089] anzupacken gilt: Billigkassen; die Problematik des Wettbewerbs, um die Kunden zu finden, die für den Risikoausgleich interessant sind; die Einschränkung der Marketingmethoden. Alle diese Punkte, Herr Eder, können mit der Annahme der Initiative geregelt werden.

Ich bin auch überrascht, dass die Fragen, die von Frau Egerszegi in den Raum gestellt wurden, kaum behandelt wurden. Man hat die Hand ausgestreckt, um eine Lösung zu finden - auch Frau Diener sucht eine solche -, die andere Seite ist zu einer solchen Geste aber nicht bereit. Es wäre aber sicher richtig, dies zu tun, denn aufgrund der bestehenden Problematik im Gesundheitswesen sind noch viele Aufgaben zu bewältigen.

Das heutige System ist unübersichtlich. Es wurde zu Recht gesagt: Es sind 61 verschiedene Krankenkassen, die jedes Jahr 300 000 verschiedene Tarife genehmigt bekommen. Man muss sich vorstellen, welcher Verwaltungsaufwand damit verbunden ist. Wir haben Zwangsmitgliedschaften; jeder Bürger, jede Bürgerin ist Mitglied einer Krankenkasse. Wir haben klar definierte Aufgaben zu erfüllen. Da stellt sich natürlich schon die Frage, ob es wirklich 61 verschiedene Kassen braucht, um der Bevölkerung diesen Dienst erweisen zu können.

Die Verwaltungskosten werden jetzt verniedlicht. Immerhin sind es jährlich über 1,2 Milliarden Franken, die im Verwaltungsbereich ausgegeben werden. Wir wissen, dass sich viele Leute nicht gut fühlen, wenn die Krankenkassen ihr aggressives Marketing betreiben. Es werden pro Jahr 300 000 Kassenwechsel vorgenommen. Das kostet zusätzlich 50 bis 100 Millionen Franken. Wenn man davon ausgeht, dass man etwa einen Viertel der Verwaltungskosten sparen kann, dann macht das pro Jahr 300 bis 500 Millionen Franken an Ersparnissen aus, welche mit der Einheitskasse, ohne Einschränkung der Leistungen und ohne Wegfall der Wahlfreiheit der Systeme, der Bevölkerung zugutekämen.

Insbesondere hat noch niemand eine Antwort gegeben auf die Frage von Frau Egerszegi-Obrist, worin der Wettbewerb denn bestehe bzw. wo in diesem regulierten Markt ein Wettbewerb möglich sei. Diese Frage wurde nicht beantwortet. Dementsprechend ist es nachvollziehbar, wenn man als Antwort und als Lösung eine öffentliche Krankenkasse vorschlägt.

Ich bin mit Herrn Schwaller einig, dass diese öffentliche Kasse tatsächlich zwei Nachteile hat. Der eine Nachteil ist der, dass es dann bei Leuten, die die Grundversicherung und auch Zusatzversicherungen haben, zwei verschiedene Rechnungen gibt. Das ist ein Nachteil, den man nicht unterschätzen darf; daran wird man arbeiten müssen. Der zweite Nachteil sind die Übergangskosten. Allerdings war ich sehr überrascht zu sehen, dass sie sich zuerst auf 1,7 Milliarden Franken beliefen und dann sogar auf 2 Milliarden Franken stiegen. Ich habe mir die Studie der School of Management and Law in Zürich geben lassen und festgestellt, dass mehr als die Hälfte, nämlich über 1 Milliarde Franken, der sogenannten Kosten darauf zurückzuführen ist, dass man davon ausgeht, dass während sage und schreibe fünf bis sieben Jahren gesamthaft Doppelstrukturen aufgebaut werden müssten, damit man diesen Wechsel vornehmen könne. Da würde ich einmal bei anderen Fusionen in die Akten schauen, um herauszufinden, ob in einem solchen System tatsächlich fünf bis sieben Jahre Doppelstrukturen nötig sind.

Wir haben ein System Suva, das sich bewährt hat. Es ist zwar richtig, dass die Verwaltungskosten bei der Suva etwas höher sind als beim jetzigen Krankenversicherungssystem. Man darf aber nicht vergessen, dass dort der gesamte Behandlungsprozess und auch der Heilungsprozess inklusive Wiedereingliederung über die Suva abgerechnet wird und dass die Suva über die Verwaltungskosten auch 120 Case Manager bezahlt, die sich darum kümmern, dass ein langfristiges Case Management derjenigen Leute, die über die Kasse behandelt werden, erfolgt.

Wenn man die Suva mit privaten Unfallversicherungen vergleicht - indem man Gleiches mit Gleichem vergleicht -, so stellt man fest, dass die Suva sehr gut aufgestellt ist, dann gehört die Suva zu den günstigsten Kassen, was die Verwaltungskosten anbelangt. Dementsprechend, glaube ich, ist es auch gerechtfertigt, dass man die Suva als Beispiel nimmt, um zu zeigen, dass ein solches System nicht dazu führt, dass die Medizin verstaatlicht würde. Es ist überhaupt nicht so, dass die öffentliche Krankenkasse das Gesundheitssystem verstaatlichen will. Es geht nur darum, dass in der obligatorischen Krankenversicherung eine Struktur hergestellt wird, die eben dem Lösungsansatz am besten entspricht, den es braucht, um geregelte, regulierte Dienstleistungen in einem regulierten, genehmigten Markt zu erbringen.

Dementsprechend bin ich überzeugt, dass dieses System der öffentlichen Krankenkasse eine gute Antwort ist auf die Fragen, die hier in diesem Raum gestellt wurden, und dass sie einen Nutzen für die zukünftige Ausgestaltung unseres Gesundheitswesens bringen wird.