Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-20

Wortprotokoll

Vielleicht noch zwei Bemerkungen zu den beiden Antragstellern. Ich bin ihnen dafür dankbar, dass sie im Grundsatz die Initiative ablehnen. Umgekehrt muss ich Sie aber bitten, deren Anträge abzulehnen.

Einige Bemerkungen zu den vorangehenden Voten: Ich habe schon Verständnis, wenn Herr Brändli sagt, die Kantone würden Anspruch auf diese Gewinnverteilung erheben. Aber derart gottgegeben, wie Sie das darstellen, ist diese Interpretation nicht, und zwar aus zwei Gründen:

Als man die Schweizerische Nationalbank schuf, galt man für die Abgabe des Münzregals die Kantone mit den Pro-Kopf-Beiträgen ab, und damals dachte niemand an signifikante Gewinne. Jetzt ist es umgekehrt gekommen: Die Pro-Kopf-Beiträge haben keine Bedeutung mehr, und die Gewinne sind explodiert, was man in den ersten dreissig, vierzig Jahren für unmöglich gehalten hatte.

Sie haben von aufgelaufenen Gewinnen gesprochen. Das ist beim Gold nicht ganz so. Man hat es zu einem günstigen Einstandswert gekauft, und es hat mehr Wert erhalten. Buchhalterisch und steuerrechtlich haben Sie schon Recht: Es ist klar, dass das eine stille Reserve ist, die man jetzt auflöst. Aber gemäss dem alten Konzept der Golddeckung sah das Münzgesetz vor, dass Aufwertungsgewinne des Goldes vom Parlament ohne Volksentscheid verwendet werden können. Das Parlament hätte damals diese Aufwertungsgewinne völlig frei verteilen können. Das ist nicht mehr so, weil das Konzept geändert hat.

Ich will damit nur sagen: Man kann so argumentieren, wie Sie argumentieren, aber es ist historisch gesehen nicht unbedingt schlüssig. Aber wir wollen die Kantone beteiligen; und ich hatte den Eindruck, dass sich meine Kollegen, die kantonalen Finanzdirektoren - so, wie ich sie kenne -, nicht haben erpressen lassen oder unter Druck nachgegeben haben, sondern dass ihnen eine grosse Idee eingeleuchtet hat.

Jetzt aber doch noch zur Stiftung, zur Parallelorganisation - eine zweite, gleiche Organisation, das mache der Bund ja schon -: Herr Hess hat von "Jekami", von einer Spendenverteilbürokratie, gesprochen. Das bringt mich dazu, doch noch etwas zur Einzigartigkeit dieses Konzeptes zu sagen. Im Übrigen fand ich Ihre Argumentation, Herr Hess, wie arm und bedauernswert wir seien, etwas gequält. Ich weiss, ich nenne die Schulden auch immer, und Sie haben völlig Recht. Wenn wir es aber gut machen, haben wir die Kraft, das auch selber zu lösen.

Der Reiz der Stiftung ist schon, dass sie sich in Verschiedenem von dem abhebt, was in einer normalen Entwicklungshilfebürokratie - wenn ich jetzt dieses böse Wort brauchen darf; ich meine es aber nicht so - geschieht.

Der Gedanke, der sich durch alles zieht - Sie müssen sich nur die Artikel 3, 4 und 5 der Vorlage anschauen -, ist der: Wir möchten Jugendlichen, Familien, jungen Menschen, Kindern eine Perspektive schaffen. Wenn wir schauen, wo Perspektivlosigkeit herkommt, sehen wir, dass es zwei Hauptursachen gibt: Es sind Armut und Ausgrenzung - was Sie in Artikel 3 finden -, und es ist alles, was mit Gewalt zu tun hat. Die Idee ist, diese Ursachen zu bekämpfen und nach Konzepten zu suchen, welche diesen Jungen Perspektiven geben, aber nicht in dem Sinne, dass man Ihnen Geschenke gibt oder Spenden verteilt. Das ist gerade nicht die Idee. Ich möchte es mit Mao Zedong - der sonst nicht mein Gewährsmann ist - ausdrücken: Man muss sie fischen lehren und nicht Fische verteilen. Man muss Strukturen schaffen, die unter Wahrnehmung von Selbstverantwortung - auch das kommt vor - helfen, diese Ziele zu erreichen.

Das will man nicht tun, indem man selber Konzepte macht - das ist wichtig -, sondern die Stiftung hat drei Instrumente, wenn Sie so wollen: Sie kann Soforthilfe leisten, das ist die Ausnahme. Sammlungen sind schon gut; überall, wo CNN ist, machen die Hilfswerke Sammlungen, dann kommt auch viel Geld, und das ist ein schönes Zeichen für die Schweiz. Es gibt aber Konflikte, wo CNN nicht ist, über die wir nichts wissen, und dort kann einmal so etwas nötig sein. Es kann auch einmal das Rote Kreuz am Schluss "ausgeschossen" sein und irgendwie rasch etwas brauchen; aber das soll die Ausnahme sein.

Dann gibt es noch die Möglichkeit der Preisverleihung. Man kann besonders glänzende Ideen oder Organisationen auszeichnen - man muss nicht, man kann. Wenn Sie an die Bedeutung des Nobelpreises als Katalysator von wissenschaftlicher Entwicklung denken - hier könnte etwas Ähnliches entstehen. Man könnte relativ grosse Preise vergeben, ohne zu viel Geld der Stiftung zu brauchen.

Aber das Hauptinstrument ist: Es werden Projekte unterstützt. Projekte unterstützen heisst, dass man nicht selber alles organisiert und tut. Deshalb wird die Bürokratie schlank sein, es wird wenig brauchen, man kann sogar Ausschreibungen machen. Die Stiftung kann das Beste, was an Ideen da ist, sammeln, sich offerieren lassen und unterstützen, und zwar in Partnerschaft mit denjenigen, die ein solches Projekt machen.

Das ist etwas, was andere so nicht tun können. Da kann man Dinge machen, die sonst so nicht entstünden. Die Stiftung soll eben ganz bewusst nicht die Entwicklungshilfe ablösen - ich könnte ja sagen, sie solle möglichst viel von unserer Entwicklungshilfe übernehmen, dann könnten wir dort kürzen und hätten das Geld in der Bundeskasse -; gerade das dürfte eben so nicht geschehen. Dieses Konzept ist relativ klar, es ist transparent. Es ist weit genug, dass es auch in zehn, fünfzehn Jahren noch trägt. Es ist nicht so eng, dass die Stiftung irgendeinmal - wie tausend andere Stiftungen - viel Geld hat und nicht weiss, was sie damit tun soll, und es ist doch präzis genug, dass der Stiftungsrat, der nicht politisiert sein soll, weiss, welches seine Leitplanken und seine Grenzen sind.

Das ist zukunftsorientiert, von allem her. Mit der Idee - dazu muss ich dann bei der Stiftung überhaupt nichts mehr sagen -, dass der Stiftungsrat nicht aus lauter "Grufties", alt Politikern und verdienten Leuten, bestehen soll, will man ja eigentlich auch noch symbolisieren, dass die Stiftung zukunftsgerichtet ist.

Zur Altersgrenze von 40 Jahren für die Mitglieder des Stiftungsrates: Es gab ja schon einmal amerikanische Präsidenten in dieser Altersklasse. Ich jedenfalls fand mit 35 nicht, ich sei nicht in der Lage, gewisse Dinge einigermassen intelligent zu beurteilen.

So gesehen, meine ich: Diese Stiftung bringt neue, innovative, gute Elemente, welche die WAK noch verstärkt hat. Deshalb wäre es wirklich schade, wenn man das jetzt hier ausblenden würde.