Girod Bastien · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag Wasserfallen: Wenn ein Kommissionsmitglied im Rat einen Einzelantrag stellt, dann hat das immer damit zu tun, dass es vergessen hat, den Antrag in der Kommission während der ordentlichen Sitzung einzureichen. Es ist wahr, dass am Morgen, als wir die Kommentare des Bundesrates behandelt haben, ein Rückkommensantrag gestellt wurde. Der Bundesrat hatte hierzu aber keinen Antrag gestellt. Es ging in der Morgensitzung nur um die Kommentare des Bundesrates und nicht darum, die ganze Vorlage noch einmal zu beraten. Deshalb wurde der Rückkommensantrag abgelehnt. Nun können wir ja ausführlich darüber diskutieren. [PAGE 303]

Zum Zusammenhang zwischen den beiden Initiativen: Es stimmt, die Cleantech-Initiative geht weiter; es geht um die gesamte Energie, nicht nur um den Strom. Aber der Strom ist ein wichtiger Teil der Cleantech-Initiative. 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, das ist wichtig, damit das Ziel erreicht werden kann. Diese parlamentarische Initiative stellt hierzu einen wichtigen Teilschritt dar. Die Initianten sind damit auch einverstanden. Es ist daher querulatorisch, hier jetzt zu verlangen, es sei trotzdem eine Volksabstimmung durchzuführen.

Eines muss aber klar sein: Wir müssen vor der Bevölkerung keine Angst haben. Die Energiewende wird von der Bevölkerung mitgetragen. In Bern hatten wir bei der Abstimmung über die Volksinitiative "Bern erneuerbar" einen Gegenvorschlag, der verlangte, bis 2050 müsse zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden; dieser Gegenvorschlag wurde knapp abgelehnt. Heute wurde in der Zeitung über das Ergebnis einer Auszählung in einer Gemeinde berichtet. Es wurden 2000 Stimmzettel untersucht; dabei wurde herausgefunden, dass viele Stimmende Ja zur strikteren Initiative, aber Nein zum Gegenvorschlag stimmten. Man kann es hochrechnen: 12 Prozent der Stimmenden haben irgendwie einen Denkfehler gemacht; sie haben zwar die striktere Initiative unterstützt, nicht aber den Gegenvorschlag. Von daher kann man sagen: Ohne diesen Denkfehler wäre der Gegenvorschlag angenommen worden.

Ich habe es schon einmal gesagt: Gesamtschweizerisch ist man vielleicht mit einem noch etwas schnelleren Tempo einverstanden als in Bern. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die Energiewende von der Bevölkerung mitgetragen wird. Wenn aber eine Einigung stattgefunden hat und die Initianten damit einverstanden sind, das zu verknüpfen, sehen wir eigentlich keinen Grund, diese Verknüpfung nicht zu machen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Wasserfallen abzulehnen.