Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Antrag, die parlamentarische Initiative der UREK-NR nicht als indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative zu beraten. Ich tue das aus gutem Grund. Wir haben die Cleantech-Initiative wuchtig verworfen. Ich bin nicht der Meinung, dass [PAGE 302] man der Cleantech-Initiative, die vor dem Volk ohnehin keine Chance hat, den roten Teppich ausbreiten muss.

Ich muss bei dieser Gelegenheit in aller Form und Deutlichkeit Herrn Girod korrigieren, der in seinem Fraktionsvotum ausgeführt hat, dieser Antrag sei in der Kommission nicht vorgelegen. Ich habe in der Kommission einen Rückkommensantrag gestellt. Er und seine links-grünen Kameradinnen und Kameraden haben diesen Antrag leider nicht unterstützt. Ich konnte deshalb auch keinen Minderheitsantrag einreichen, darum war hier ein Einzelantrag nötig; in der Kommission lag der Antrag jedoch vor.

Wir müssen hier eine generelle Frage klären, deshalb ist dieser Antrag sehr wichtig. Es gibt fünf Initiativen, die irgendwie im Kontext zur Energiestrategie 2050 stehen. Fünf Volksinitiativen! Verschiedene Teile der Energiestrategie 2050 sollen nun auf dem Gesetzesweg einfach vorab als indirekte Gegenvorschläge durchgepaukt werden. Das ist eine sehr gefährliche Sache. Wenn Sie wirklich wollen, dass man eine Strategie entwickelt - es geht nicht um eine Drittliga-Strategie, sondern um die Königsklasse der Strategien des Bundesrates -, dann müssen Sie kohärent argumentieren können und politische Projekte nach einem roten Faden entwickeln. Sie können es sich nicht leisten, mit den indirekten Gegenvorschlägen ständig in einer Art Geiselhaft eines Initiativkomitees zu sein. Sie bestimmen heute, ob Sie sich bereiterklären, diese Energiestrategie mit einem Trick vorab scheibchenweise als indirekte Gegenvorschläge irgendwie durchzubringen, oder ob Sie sich für freie Meinungsäusserung und freie Willensbildung in der Beratung der Kommission entscheiden und dafür sind, dass man eben eine Strategie verfolgt, egal was ein Initiativkomitee dazu sagt.

Bei der Cleantech-Initiative muss man wirklich sagen, dass sie vor dem Volk keine Chance hat. Eine entsprechende Vorlage im Kanton Bern, die sogar noch weniger weit gegangen wäre als die Cleantech-Initiative, wurde abgelehnt. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Man sollte hier der Legiferierung den Vorrang geben, damit man eine gute Lösung hat. Ich habe die Taktik des Bundesrates und der Mehrheit hier schon durchschaut: Natürlich möchte man das alles sehr gerne auf dem Gesetzgebungsweg irgendwie an der Bevölkerung vorbeischleusen und will es nicht auf der Ebene von Volksinitiative und Verfassungsänderung diskutieren. Dafür habe ich schon ein gewisses Verständnis, denn die Dinge sind bei der Bevölkerung nicht so einfach durchzukriegen, wie wir im Kanton Bern gesehen haben.

Wenn wir ständig in der Geiselhaft dieser Initiativkomitees sind, gibt es aber einen Flickenteppich von irgendwelchen Lösungen, die sich teilweise sogar widersprechen können. Wir tun wirklich gut daran, hier einerseits die Einheit der Materie nicht zu gefährden, was bei dieser Vorlage leider schon der Fall ist, und andererseits auch aus den Fehlern zu lernen, die man beispielsweise auch im Kanton Bern gemacht hat. Wir brauchen eine kohärente Strategie und können es uns nicht leisten, ständig beeinflusst zu werden.

Ich bitte Sie: Wenn Sie einer parlamentarischen Arbeit den Vorrang geben, die stringent ist, die einen roten Faden hat und den Namen Strategie verdient, dann unterstützen Sie meinen Einzelantrag, und streichen Sie diesen Passus. Es kann doch nicht sein, dass das Parlament hier in der Geiselhaft eines Initiativkomitees berät und einer Initiative den roten Teppich ausbreitet, die vor dem Volk ohnehin keine Chance hat.