Girod Bastien · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Die wichtigen Änderungen dieser parlamentarischen Initiative sind die Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung, die Abgabebefreiung der Grossverbraucher und eine reduzierte, aber breitere [PAGE 288] Förderung der Fotovoltaik durch die Einführung einer Selbstverbrauchsregelung und durch die Einführung von Investitionshilfen. Die Grünen unterstützen diese Änderungen, weil sie ein wichtiger Teil der Strategie sind, eine Stromversorgung zu erreichen, die zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien beruht.

Zur Erhöhung der Unterstützung der erneuerbaren Energien: Hierzu werden wir bei Artikel 15b detaillierter diskutieren. Zu sagen ist, dass hier eine Dringlichkeit besteht. Es ist nämlich so, dass wegen des heutigen Deckels auf der KEV die Gefahr besteht, dass wir ungefähr im Jahr 2014 ein Förderloch haben, das heisst, dass dann der Zubau im Grunde genommen nicht mehr so weitergeführt werden kann und dass dann auch für Solarunternehmen eine Lücke entsteht, welche diese empfindlich treffen würde. Man muss sagen, dass mit dieser Korrektur, die wir hier machen, das Ziel von 0,6 Terawattstunden Solarstrom bis 2020, das der Bundesrat noch in der Vernehmlassungsvorlage hatte, bereits übertroffen wird. Das zeigt auch, dass der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage, was das Potenzial der erneuerbaren Energien anbelangt, noch sehr konservativ war und bei der Energiewende immer noch die Bremsen angezogen hat.

Zur Abgabebefreiung der Grossverbraucher: Die Grünen erachten diese Regelung als sinnvoll. Damit werden die empfindlichsten Unternehmen von der Erhöhung der KEV verschont, was auch negative Auswirkungen verhindert. Solange andere Länder in Bezug auf den Strom eine Tiefpreispolitik machen, solange andere Länder auch diese Ausnahmen machen, solange wir nicht ein System wie einen Grenzausgleich haben, bei dem wir die Auswirkungen der Umweltpolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen, solange wir nicht global zusammen vorangehen, sind solche Ausnahmen sinnvoll. Es kann ja nicht das Ziel sein, dass dann einfach die stromintensive Wirtschaft nicht mehr in der Schweiz ist; damit wäre auch nichts gewonnen. Zudem wird mit den 20 Prozent, die für Effizienzmassnahmen verwendet werden müssen, erreicht, dass in der Schweiz in die Energieeffizienz investiert wird und so auch in der Schweiz die Wertschöpfung bei diesen stromintensiven Unternehmen erhöht wird. Diese Entlastung erlaubt es also, die KEV zu erhöhen und gleichzeitig die Wirtschaft zu entlasten.

Nun zur Vereinfachung der Förderung der Fotovoltaik: Die Einführung einer Regelung zum Eigenverbrauch ist sehr wichtig. Sie erlaubt es, dass viele Anlagen bald schon ohne KEV wirtschaftlich sind. Konkret wird der Abzug des Eigenverbrauchs erlaubt. So wird nicht der Strompreis beim Einspeisen des Stroms, sondern der Endkundenstrompreis angerechnet; das sind etwa 25 Rappen statt 10 Rappen pro Kilowattstunde. Das bringt natürlich auch einen Anreiz für intelligente Technologien, welche das Netz dann entlasten.

Zum Einzelantrag Gasche: Das Anliegen ist sicher grundsätzlich berechtigt; langfristig muss man es aufnehmen. Die jetzige Formulierung verursacht aber noch Unsicherheiten. Es ist so, dass die Solarindustrie sehr empfindlich auf solche Unsicherheiten reagiert; sie führen dazu, dass bei diesen Projekten eine höhere Rendite verlangt wird, womit die ganzen Kosten steigen. Man müsste den Antrag präzisieren und sagen, dass z. B. Anlagen, die bereits gebaut worden sind, nicht davon betroffen wären. Man müsste auch die regionale Belastung berücksichtigen, und man müsste natürlich auch schauen, dass der Anreiz zur Erhöhung des Eigenverbrauchs als Ziel aufrechterhalten bleibt. Zuletzt dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf dem Strommarkt noch keine Kostenwahrheit haben und dass es bezüglich Umweltexternalitäten auch noch Korrekturen braucht.

Ich bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Gasche abzulehnen. Es ist aber wichtig, dass wir dieses Anliegen bereits im Sommer anschauen, wenn wir die Energiestrategie 2050 behandeln, und es in der Kommission detailliert diskutieren.

Zu den Investitionshilfen für kleine Anlagen: Hier ist der Vorteil klar; diese Investitionshilfen haben keine Auszahlungen über zwanzig Jahre hinweg zur Folge, die Haushalte erhalten sie nur gerade im Moment. Sie sind unbürokratisch und zielen auf das Liquiditätsproblem ab, das viele Haushalte haben. Die einmaligen Investitionen, die sehr hoch sind, werden reduziert. Das passiert ja bei der KEV nicht. Damit wird vielleicht auch auf die Bereitschaft der Haushalte abgestellt, eine geringere Rendite zu erzielen.

Dieser Systemwechsel birgt natürlich auch gewisse Risiken, das ist klar. Einerseits besteht eine grössere Unsicherheit, was bremsend wirken könnte. Andererseits würde die Subvention insgesamt kleiner sein. Die heutige KEV ist für Kleinanlagen deutlich höher als 30 Prozent. Die Grünen denken jedoch, dass wir das Experiment wagen und mal schauen sollten, ob das funktioniert, ob dieses Modell fliegt und wie die Haushalte reagieren. Wir müssen auch sehen, dass wir mit der Energiewende auch immer wieder Neuland betreten, sodass wir auch unterschiedliche Massnahmen testen müssen. Es ist ja nicht so, dass man immer genau voraussagen kann, wie dann eine solche Massnahme wirken wird. Deshalb kann man hier dann auch von der Praxis lernen. Wichtig ist aber auch, dass wir uns, wenn es nicht funktionieren sollte, wieder hinsetzen und die Massnahme entsprechend anpassen.

Noch zum Antrag Wasserfallen und zur Frage, ob diese Vorlage als Gegenvorschlag mit der Cleantech-Initiative verbunden werden soll oder nicht: Es ist nicht ganz verständlich, wieso der Antrag nicht bereits in der Kommission eingereicht worden ist. Ich weiss nicht, was sich seither geändert haben soll. Es trifft aber zu, dass klar ein Zusammenhang zwischen der Cleantech-Initiative und dieser parlamentarischen Initiative besteht. Natürlich ist die Initiative umfassender, während die parlamentarische Initiative nur einen kleinen Teil aufnimmt. Deshalb unterstützen wir diese Verknüpfung. Die Grünen haben keine zusätzlichen Anträge gestellt und bitten Sie deshalb auch, diesen Kompromiss zu unterstützen.

Es tut mir leid, Christian van Singer, ich dachte, das sei alles meine Redezeit - ich habe vergessen, dass wir die Redezeit teilen.