Killer Hans · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Uns sind die Probleme mit den Abgaben, welche die Grossbezüger von Elektrizität seit der Einführung der Regelungen für die Netzkosten im Energiegesetz zu leisten haben, sehr bewusst. Es sind Lösungen zur Entlastung von diesen Zusatzabgaben zu finden.

Unternehmungen mit grossem Stromverbrauch sind durch diese Abgaben in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Der Industriestandort Schweiz ist mit den im Vergleich zu fast allen anderen Ländern sehr hohen Lohnkosten und den teuren Gebäuden und Infrastrukturen gefährdet. Die erwähnten Abgaben drücken auf die vielfach bereits sehr schmalen Erträge und stellen die Standorte infrage. Hier müssen zweifellos Entlastungen gefunden werden, wie sie, nebenbei bemerkt, in vielen anderen Ländern als Industrie-Standortförderung in verschiedenen Bereichen üblich sind. Gemäss der "NZZ" von gestern werden diese Entlastungen von Grossverbrauchern in der EU durchaus kritisch betrachtet; Entlastungen seien Gegenstand von Gerichtsverfahren, liest man dort. So weit zum Thema unerlaubte staatliche Beihilfe.

Was wir nun aber hier vornehmen wollen, das treibt den Teufel mit Beelzebub aus: Wir entlasten die Grossbezüger und strafen zusätzlich die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir kompensieren die Ausfälle aufgrund der Entlastungen durch Erhöhungen für die übrige Kundschaft, nämlich die Kleinbetriebe und die Privaten. Wir verknüpfen die Entlastung der Grossbezüger mit einer Erhöhung der Netzkostenzuschläge um 50 Prozent auf 1,5 Rappen pro Kilowattstunde.

Wir haben nun eigentlich fast alle gemerkt, dass das System der lange andauernden und enorm teuren Subventionierungen von nichtkonkurrenzfähiger Stromproduktion aus neuen erneuerbaren Energien nicht zielführend und nicht zukunftsgerichtet ist. Also beginnen wir am System zu schrauben: Wir entlasten die einen und belasten zusätzlich die anderen. Zudem schaffen wir Ungleichheiten zwischen Grossunternehmen und kleineren Unternehmen, welche unter Umständen im gleichen Markt tätig sind.

Eigentlich hätten wir einen Rückweisungsantrag einbringen sollen. Damit hätten wir aber die Probleme der Grossverbraucher nicht gewürdigt. Also setzen wir uns gegen die Erhöhung der Abgaben für die kleineren und mittleren Betriebe und die Privaten ein, indem wir diese Erhöhung ablehnen. Sie werden beim Antrag der Minderheit Knecht davon hören. Wenn wir immer wieder nachbeten, wir sollten nicht den gleichen Fehler wie Deutschland machen, bitte ich Sie, hier nun konsequent zu sein und diesen beabsichtigten Fehler nicht zu beschliessen.

Konzentrieren wir uns bei der Entlastung der Grossverbraucher auf die pendente Motion 12.3664, "Eine moderate KEV für die Industrie" - ohne Erhöhung der KEV -, welche wir im vergangenen Dezember hier im Rat angenommen haben. Dort hätten wir in kurzer Zeit die Möglichkeit, den Grossbezügern zu helfen, die Produktionsstandorte beizubehalten, ohne aber Ungleichheiten zu schaffen.

Es bleibt uns nun eigentlich nichts anderes übrig, als diese Vorlage hier abzulehnen, wenn unser Antrag für eine Limitierung der Abgaben nicht durchdringen sollte - nicht weil wir die Probleme der Grossbezüger nicht anerkennen, sondern weil die Verknüpfungen, die gemacht werden sollen, insgesamt nicht akzeptiert werden können.