Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Ich denke, diese Möglichkeit wird dann vor allem mit der bundesrätlichen Vorlage, mit den Zielvereinbarungen, geschaffen; denn mit diesen Zielvereinbarungen ist ein Unternehmen gefordert, sich anzustrengen: von der Mobilität über den Wärmebereich bis zur Stromseite. Sonst wird es nicht von den Abgaben befreit. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe. Deshalb wäre für uns eine Rückerstattung zu 100 Prozent natürlich angenehmer, denn dann gäbe es mehr Druck auf die Unternehmen, auch etwas zu tun, wenn sie von den Abgaben befreit werden wollen. Dieses Problem können wir noch im Rahmen der Gesamtgesetzesrevision angehen. Sinnvollerweise macht der Staat nie etwas ohne Gegenleistung; deshalb ist das eigentlich auch ein Anliegen des Bundesrates. Ich bin immer für Unterstützung, aber wenn man auch etwas dafür tun muss - egal ob als natürliche oder juristische Person -, ist das klüger.