Girod Bastien · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Hier geht es um einen zentralen Punkt dieser Vorlage, es geht um eine moderate Erhöhung der KEV. Damit wird erreicht, dass für alle Technologien, ausser der Fotovoltaik, eigentlich keine Deckelung mehr notwendig ist. Das heisst, dass für Windenergie, Energie aus Biomasse, Wasserkraft und Geothermie eine viel grössere Investitionssicherheit gewährleistet ist.

Die Erhöhung der KEV ist sehr wichtig, weil sie auch die Kosten senkt. Sie müssen sehen: Mit dieser Erhöhung wird ein Stop-and-go verhindert, sodass der Aufbau einer Industrie für die Installation von Solaranlagen erleichtert wird. Es ist erstaunlich, wenn man die Preise vergleicht, dass in Deutschland das Verhältnis von Modul- zu Installationskosten ausgeglichen ist; man zahlt also die Hälfte für ein Modul und die Hälfte für dessen Installation. In der Schweiz beträgt dieses Verhältnis eins zu zwei; die Installationskosten sind also viel höher. In einer Studie ist untersucht worden, wie viele Mannstunden es in Deutschland und in den USA braucht, um eine Anlage zu installieren: In Deutschland sind es knapp 40 Stunden, in den USA fast 80 Stunden. In Deutschland hat man also wegen der kontinuierlichen Förderung eine viel höhere Effizienz. Da ein Installateur sich nur noch mit Solaranlagen beschäftigt, kann er solche Anlagen viel kostengünstiger installieren. Wenn wir jetzt hier ein Stop-and-go zulassen, dann kommt das einer Bestrafung aller Solarunternehmen gleich; damit verhindern wir die angestrebte Effizienz.

Ich muss Sie deshalb vor dem Antrag der Kommissionsminderheit warnen. Er ist schädlich für die Wirtschaft. Wegen der Befreiung der Grossverbraucher würde es zu einer Reduktion der KEV-Einnahmen um 50 bis 80 Millionen Franken kommen. Damit würde der Stopp eigentlich noch verschärft, es würde also noch abrupter abgestoppt. Das würde auch bedeuten, dass die Warteliste noch langsamer abgebaut würde.

Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn dieser Minderheitsantrag durchkommt, so kommt diese Vorlage nicht durch. Wenn dieser Minderheitsantrag durchkommt, werden alle Leute, deren Anlage auf der Warteliste ist, das Referendum gegen die Vorlage ergreifen; das ist ganz klar. Damit würden Sie dem Gewerbe und der Landwirtschaft, die bereit sind, erneuerbare Energien zu unterstützen, in den Rücken fallen. Sie würden diese Leute bestrafen, weil sie noch länger warten müssten.

Ich bitte Sie deshalb wirklich, sich für eine zukunftsfähige Wirtschaft zu entscheiden und diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Noch zu den Kosten: Herr Amstutz hat mich beim Eintreten gefragt, wie viel das denn kosten würde. Wenn man die Kosten pro Haushalt berechnet, dann sind das 75 Franken pro Jahr und Haushalt, also etwa 30 Franken pro Kopf und Jahr, und zwar für die gesamte KEV - nicht nur für die Erhöhung, sondern für die gesamte KEV. Das ist nicht einmal eine Tasse Kaffee pro Monat. Pro Kopf der Bevölkerung berechnet entspricht die Erhöhung der KEV nicht einmal dem Preis für eine Tasse Kaffee alle vier Monate.

Wenn man bedenkt, dass in der Bevölkerung, schaut man zum Beispiel das Sorgenbarometer an, die ökologischen Anliegen sehr wichtig sind, dass das AKW-Thema sehr wichtig ist, dass die erneuerbaren Energien einen hohen Support geniessen, dann ist es eigentlich nichts als normal, dass wir hier auch eine etwas höhere Unterstützung beschliessen - eine Unterstützung, welche es schlussendlich ermöglicht, eine nachhaltige Wirtschaft zu realisieren. Wenn man von Kosten spricht, darf man schlussendlich nicht vergessen, dass mit dieser Vorlage insgesamt Kosten reduziert werden, weil die wirklich grossen Kosten bei einem Unfall in einem AKW drohen. Die wirklich grossen Kosten generieren die nichterneuerbaren Energien, welche heute mehrheitlich genutzt werden.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit nicht zu folgen und damit den Kompromiss gemäss dieser Vorlage zu unterstützen.