Girod Bastien · Nationalrat · 2013-03-14

Wortprotokoll

Zum Antrag Gasche: Ich bin zuerst einmal etwas erstaunt, dass der Antrag nicht zurückgezogen wurde. Denn es haben ja alle Fraktionssprecher gesagt, sie seien grundsätzlich einverstanden, dass man das aufnehme, aber das sei eine komplexe Thematik, die man dann besser in der Kommission aufnehme. Es ist ja so, dass die Vorlage zur Energiewende ein Jahr später in Kraft treten wird. Also könnte man die Thematik im Rahmen dieser Vorlage, vielleicht im Rahmen des Vorschlags, der von Bundesrat und Verwaltung dann erarbeitet wird, wirklich seriös anschauen.

Mit der jetzigen Formulierung haben wir einfach das Problem, dass sie zu Unsicherheiten führt. Wenn jetzt ein Gewerbebetrieb in eine Anlage auf seinem Dach investieren und das ohne KEV machen will, wenn er das also auf der Grundlage des höheren Tarifs und des Selbstverbrauchs tun will, ist mit dieser Formulierung nicht klar, ob der Selbstverbrauch auch in Zukunft angerechnet werden kann oder ob der Bundesrat dieses Regime nicht plötzlich, z. B. in fünf Jahren, ändert. Für die Rendite solcher Projekte wäre das natürlich eine empfindliche Änderung. Man weiss nicht, ob das System über die ganze Abschreibungszeitdauer - diese beträgt bei Fotovoltaikanlagen 15 Jahre - gleich bleibt. Deshalb ist es in dem Sinne eigentlich gefährlich, wenn wir die Warteliste nicht entlasten. Es werden weniger Leute freiwillig ihr Projekt aus der Warteliste nehmen und im Rahmen der Selbstverbrauchsregelung direkt an den Markt gehen.

Man muss auch sagen - das haben Sie auch gesagt -: Solange der Anteil an Eigenverbrauchern klein ist, ist diese Problematik noch nicht gegeben. Im Gegenteil: Solange ihr Anteil noch klein ist, führt dies zum Teil sogar zu einer Entlastung der Netze. Von daher ist es auch nicht notwendig, für dieses eine Jahr - es geht ja nur um das Jahr von Anfang 2014 bis Anfang 2015 - bereits eine Regelung zu machen, die für sehr viel Konfusion sorgt.

Schliesslich ist auch zu sagen: Kostenwahrheit ist wichtig, aber es ist natürlich schon so, dass die erneuerbaren Energien ausserhalb der KEV heute eigentlich zu wenig Unterstützung geniessen. Deshalb wäre es wichtig, dass wir hier eine gewisse Unterstützung zulassen. Langfristig sinkt der Preis für fotovoltaischen Strom unter 25 Rappen. Das ist aber noch nicht der Fall. Im Moment müssen wir noch nicht Angst haben, dass plötzlich überall solche Anlagen installiert werden und dann das Netz sehr stark belastet wird. Langfristig muss man das regeln - aber, wie gesagt, nicht jetzt mit einem Schnellschuss.

Ich bitte Sie deshalb, den Einzelantrag Gasche abzulehnen.