Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Wer ins eidgenössische Parlament will, muss lernen, mit Lobbyismus umzugehen. Wir alle werden täglich mit Mails, Briefen, Einladungen usw. eingedeckt. Das kann zu ärgerlichen Situationen führen. Leicht ärgerlich ist es, wenn wir in die Cafeteria wollen und dort alle Plätze von Lobbyisten besetzt sind; zumindest mich ärgert das ab und zu. Ärgerlich kann es sein, wenn wir ins Vorzimmer wollen, z. B. an einen Arbeitsplatz, und wir uns durchschlängeln müssen, weil das Vorzimmer von Lobbyisten besetzt ist. Ärgerlich ist es auch, wenn der Briefkasten mit Post überquillt, die eigentlich nicht gewünscht wird. Aber wir müssen lernen, damit zu leben.

Schwerer verdaulich ist es für mich, wenn die Lobbyisten mit ihren "Anträgen" den direkten Weg in die Kommissions- und Plenardiskussionen finden. Ein ganz eindrückliches Beispiel dafür war die Diskussion über die Abzocker-Initiative und den Gegenvorschlag. Aber da muss ich fragen: Sind in solchen Fällen die Lobbyisten das wirkliche Ärgernis, oder sind es die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich als verlängerte Arme der Lobbyisten zur Verfügung stellen?

In unserem Land mit seiner Meinungs- und Diskussionsfreiheit sind vielfältige Meinungen und Einflussnahmen ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Auch die stimmberechtigte Bevölkerung muss sich vor jeder Abstimmung mit solchen Einflussnahmen auseinandersetzen. Das gehört zu unserer gelebten politischen Kultur.

Wenn ich jetzt schaue, wo die parlamentarische Initiative Berberat ansetzt, sehe ich Folgendes: Sie verlangt, dass Lobbyisten, die Zutritt zum Parlamentsgebäude haben wollen, akkreditiert werden müssen. Was würde das konkret [PAGE 236] heissen? Mit grossem bürokratischem Aufwand, mit noch zu formulierenden Gesetzes- oder Verordnungstexten müssten Entscheidungsgrundlagen geschaffen werden, um die Frage zu beantworten, wer Zutritt zur Wandelhalle haben soll und wer nicht. Da stellt sich mir die Frage, ob dieser Aufwand in einer vernünftigen Relation zum Resultat steht. Dazu fällt meine Beurteilung einfach nüchtern aus.

Ich habe eingangs erwähnt, dass Lobbyismus auf ganz verschiedene Art und Weise betrieben werden kann, nicht nur in den Vorzimmern und in der Wandelhalle. All diese Einflussnahmen erreicht diese parlamentarische Initiative nicht. Und wenn wir uns dann auf die 1700 Badges beschränken, die im Moment für den Zutritt ins Bundeshaus im Umlauf sind, dann ist zu sagen: Es sind darunter 500, die von uns stammen, von Ständerätinnen und Ständeräten, von Nationalrätinnen und Nationalräten. Jeder hat zwei zur Verfügung.

Wir wurden von der Bevölkerung gewählt. Diese hat uns das Vertrauen ausgesprochen, dass wir hier unser Mandat ausüben können. Ich erwarte, dass alle, die vom Volk gewählt wurden, ihre Verantwortung wahrnehmen, wenn es darum geht, wem sie diese zwei Zutrittsbadges geben wollen. Es gibt ja hier nicht einfach ein Richtig oder Falsch. Ich muss sagen, diese Freiheit möchte ich mir von dieser parlamentarischen Initiative Berberat nicht nehmen lassen. Ich glaube, wir alle sind mündig genug zu entscheiden, wer aus unserer Optik mit unseren zwei Badges Zutritt haben soll.

Noch eine letzte Überlegung: Ich erwarte eigentlich von uns Ständerätinnen und Ständeräten genauso wie von den Nationalrätinnen und Nationalräten, dass wir lernen oder schon gelernt haben, mit Einflussnahmen umzugehen, dass wir Einflussnahmen und Informationen einordnen können und damit unsere eigene Meinung schärfen und prüfen und nicht einfach blind nachplappern, was uns vorgelegt wird. So gesehen hat Lobbyismus durchaus auch das Potenzial, die eigene Haltung zur Reifung zu bringen und unsere Entscheidungsgrundlagen zu verbreitern. Es ist letztendlich für mich eher eine Frage der eigenen Standfestigkeit, was Lobbying bewirken kann.

In diesem Sinne gehöre ich zur Mehrheit und bitte Sie, der parlamentarischen Initiative Berberat keine Folge zu geben.