Niederberger Paul · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Ich habe mich bisher nicht gemeldet, obwohl ich Mitglied der Kommission bin, aber einige Voten haben mich jetzt doch herausgefordert. Ich möchte mich kurzhalten:

1. Vor einigen Jahren haben wir den Bundesrat beauftragt, ein "Entrümpelungsgesetz" vorzulegen. Er hat gewisse Gesetze tatsächlich entrümpelt. Und was machen wir nun? Wir stocken wieder auf.

2. Es werden Unterschriften mit der Zielsetzung "Kampf der Bürokratie" gesammelt. Und was machen wir in eigener Angelegenheit? Gerade das Gegenteil.

Ich bitte Sie wirklich, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.