Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich möchte einen Diskussionspunkt aus der bisherigen Debatte ins Zentrum rücken. Wir müssen trotz Uno-Beitritt die Neutralität in unserer Hand behalten. Ich warne davor, sie von der Uno abhängig zu machen. Drei Überlegungen dazu:[PAGE 452]

1. Meines Erachtens ist der Uno-Beitritt möglich ohne Verzicht auf die Neutralität.

2. Der Uno-Beitritt entlastet sogar die Neutralitätspolitik.

3. Als Sicherheitsmassnahme - als Notbremse - müssen wir jedoch die Neutralitätspolitik in der Hand behalten, unabhängig davon, was die Uno davon hält.

Zu jeder dieser drei Überlegungen eine kurze Erläuterung:

Zur ersten Überlegung: Der Beitritt zur Uno bedeutet nicht Verzicht auf die Neutralität. Das wurde mehrfach gesagt. Die Neutralitätspolitik, so wie wir sie traditionell verstanden haben und wie sie in unserer Bevölkerung tief verwurzelt ist, diese Neutralitätspolitik, die uns Frieden und Unabhängigkeit gebracht hat, ist auf internationaler Ebene ein leuchtendes Beispiel. Sie ist ein Vorläufer dessen, was die Uno heute erreichen will, nämlich Gewaltverzicht und Menschlichkeit. Die Politik der Neutralität und die Politik der Uno liegen auf der gleichen Linie. Herr Wenger, es ist mindestens realistisch zu sagen, dass die Uno uns ein sehr gutes Forum bietet, um genau das, was die Neutralitätspolitik bisher erreichen wollte, auch international, in einer anderen Welt, zu erreichen.

Zur zweiten Überlegung: Die Neutralitätspolitik ist zu einem guten Teil nicht mehr nötig. Die Uno versucht jetzt, die Ziele zu erreichen, die wir mit der Neutralitätspolitik erreichen wollten. In dieser veränderten Welt - darauf wurde verschiedentlich hingewiesen - kann die Uno das zu einem guten Teil tun, aber nur wo und so weit dieses System der kollektiven Sicherheit wirklich funktioniert. Wenn es funktioniert, ist die Neutralitätspolitik insofern, von ihrem Ziel her, erfüllt. Dann ist es geradezu im Interesse der Schweiz, dass wir uns hinter diese Aktionen der Uno stellen. Die Alternative, Herr Wenger, ist, dass wir Rechtsbrecher unterstützen oder dass wir letztlich dem guten Namen der Schweiz schaden. Die Position des Bundesrates im Irak-Konflikt war doch dadurch gerechtfertigt, dass er erkannt hat, dass die kollektive Sicherheitspolitik funktionierte. Darum hat auch das Uno-Mitglied Österreich mitgemacht und den Durchzug der Panzer ermöglicht und darum haben wir den Überflug für den Transport militärischer Fahrzeuge gestattet.

Aber die Schweiz braucht keine Dispense, keinen Notausstieg irgendwo in der Charta der Uno, braucht keine Zustimmung der Uno. Sie muss niemandem beweisen, dass die Neutralität mit der Uno vereinbar ist. Oder anders ausgedrückt: Der Uno-Beitritt ist kein Kurswechsel in der Neutralitätspolitik, sondern eine blosse Anerkennung der Realitäten. Der Uno-Beitritt entlastet die Neutralitätspolitik. Wir müssen nicht mehr die ganze Last der Friedenssicherung allein übernehmen, sondern das tut zum guten Teil, wenn es eben funktioniert, das System der kollektiven Sicherheit.

Das führt mich zur dritten Überlegung, ich wiederhole noch einmal: Wir brauchen die Neutralitätspolitik weiterhin und müssen sie in unserer Hand behalten; wir brauchen aber keine Anerkennung der Uno und keinen formellen Vorbehalt der Schweiz im völkerrechtlichen Sinne dazu. Ich begreife durchaus den Klärungsbedarf der Uno und unserer Bevölkerung gegenüber. Wir dürfen uns aber bei dieser Klärung keinen Nachteil einhandeln und keine Abhängigkeit von der Uno riskieren. Die Generalversammlung und der Uno-Sicherheitsrat hätten gar keine Grundlage, eine solche Anerkennung im Falle der Schweiz auszusprechen. Die Uno hat auch keine Kompetenz, die Neutralität anzuerkennen, vorzubehalten und zu akzeptieren - oder was auch immer gefordert wird. Darum warne ich davor zu erwarten, dass die Uno unsere Neutralität, wie es hier gesagt worden ist, "akzeptiert" oder - gemäss einem anderen Begriff, der hier verwendet worden ist - "bestätigt". Wir riskieren nur, dass die Uno über die Neutralität debattiert, dass sie entscheidet sowie Bedingungen und Auflagen macht und uns gar noch einschränkt. Wir, die Schweiz allein, entscheiden in meinem Verständnis autonom und in voller Eigenständigkeit darüber, was unsere Neutralitätspolitik beinhaltet, ob und wie weit die kollektive Sicherheit funktioniert oder ob wir ausnahmsweise die Notbremse "Neutralitätspolitik" ziehen müssen.

Daraus ergibt sich für mich als Konsequenz, dass wir beim Beitritt unsere Neutralitätspolitik der Uno gegenüber bloss als einseitige Erklärung der Schweiz zur Kenntnisnahme mitteilen - ich habe das in der Botschaft auch so verstanden. Damit sagen wir, dass wir davon ausgehen, dass die Schweiz im Übrigen ihre bisherige Neutralitätspolitik weiterführt. Wenn die Uno das einfach zur Kenntnis nimmt, dann ist sie nach Treu und Glauben, nach dem so genannten "Estoppel-Prinzip", analog zu Österreich daran gebunden.

Ich nehme an, dass der Bundesrat diesen, und nur diesen Weg meint, und nicht von einer Bestätigung, einer Anerkennung oder einer Zustimmung der Uno spricht. Ich nehme auch an, dass das mit dem Generalsekretär im Voraus und rechtzeitig abgesprochen ist oder wird.

Ich ersuche Herrn Bundesrat Deiss, uns zu versichern, dass die Schweiz ihre Neutralität nicht von der Uno abhängig macht, aber eine deutliche Erklärung abgibt, die die Uno nach Treu und Glauben bindet.

In diesem Sinne empfehle ich, der Beitrittsvorlage zuzustimmen.