Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir als Mitinitiantin und als Präsidentin der Gesellschaft Schweiz/Vereinte Nationen noch einige Worte. Ich möchte nicht wiederholen, was die Vorrednerinnen und Vorredner bereits ausführlich dargelegt haben. In den kommenden Monaten geht es nun aber darum, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von der Notwendigkeit eines Beitrittes zur Uno zu überzeugen. Dies wird meiner Meinung nach nur gelingen, wenn wir in den kommenden Monaten ein realistisches Bild der Uno vermitteln. Das bedeutet für mich zweierlei:

1. Die Uno leistet als einzige weltumspannende Organisation auf vielen Gebieten entscheidende Beiträge zu Frieden, Wohlstand und Gesundheit. Es gilt, das eindrückliche Engagement der Uno für die Bewältigung auch anderer globaler Probleme in den Vordergrund zu rücken. Ich denke etwa an die Bekämpfung von verheerenden Krankheiten und Epidemien oder an den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Ich denke aber auch an die Wirtschaft, die auf eine möglichst sichere Weltordnung und auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen ist.

Zur Vermittlung eines realistischen Bildes der Uno gehört aber auch, ihre Schwächen nicht zu verschweigen. Die Uno, Herr Kollege Wenger, ist so gut und so schlecht wie die Welt, wie die Staaten, die sich im Rahmen der Uno engagieren. Wir müssen also beiden Zerrbildern entgegentreten: Der Uno als Versagerin und der Uno als reiner Erfolgsgeschichte. Die Uno ist wichtig, weil es keinen Ersatz für sie gibt. Den Kritikern, Herr Wenger, müssen wir die Frage stellen: Was wäre denn die Welt ohne Uno? Was wäre die Welt ohne die beachtlichen Teilerfolge, die eben trotz allem erzielt worden sind?

2. Es stehen uns Monate bevor, in denen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, was die Uno ist und was sie macht. Viele haben geringe Kenntnisse über die Uno. Das habe ich bei der Unterschriftensammlung zur Volksinitiative sehr eindrücklich erfahren. Viele vermischen die Uno mit der Nato oder der EU. Oft werden alle internationalen Organisationen in einen Topf geworfen. Hier gilt es, in die Offensive zu gehen.

Schliesslich ein Letztes: Es ist eindrücklich dargelegt worden, dass die Schweiz neutral und ein Mitglied der Uno sein kann. Aber die Beitrittsgegner meinen - und das ist mein Problem - gar nicht die echte, im Völkerrecht verankerte und von der Völkergemeinschaft anerkannte Neutralität. Sie haben vielmehr einen eigenen, auf einem Mythos basierenden Begriff der Neutralität konstruiert, was innenpolitisch zum Konstrukt des Sonderfalles Schweiz führt. Weil man die Öffnung der Schweiz nicht will, erklärt man einfach, eine Öffnung verstosse gegen die Neutralität.

Herr Kollege Wenger, Sie haben uns das gerade eindrücklich vor Augen geführt. Es geht also darum, endlich mit unserem Volk über die reale Neutralität zu reden, auf ihre wirkliche Bedeutung als Mittel der Sicherheitspolitik - und nicht als oberstes Staatsziel - hinzuweisen, ihren veränderten und eben im Vergleich zur Vergangenheit anderen Stellenwert hervorzuheben. Die unkritische Anrufung der Neutralität, die dem Uno-Beitritt nicht entgegensteht, genügt nicht. Ich denke, wir müssen auch hier unsere Hausaufgaben machen.

Ich bin überzeugt: Die Zeit ist gekommen, unseren Beobachterstatus in einen Mitgliedstatus zu verwandeln. Es geht dabei um Mitwirkung und Mitbestimmung. Wir sind an den Unterorganisationen der Uno erheblich beteiligt, haben aber auf keiner Ebene Mitspracherecht, wie es einem souveränen Staat gebührt.

Auf die Schweiz übertragen kommt mir der Verzicht auf das Mitspracherecht bei der Uno so vor, wie wenn ein Kanton darauf verzichten würde, seine National- und Ständeräte nach Bern zu schicken, wie wenn er auf die Beteiligung seiner Stimmberechtigten an eidgenössischen Urnengängen verzichten würde - und dies bei gleichzeitiger Ablieferung von Bundessteuern, Mehrwertsteuer und Treibstoffzuschlägen an den Bund. Eine solche Haltung lässt sich wohl kaum aufrechterhalten.

Ich denke, wir Ständeräte sollten uns hinter die Uno-Beitritts-Initiative stellen und dabei ohne Zaudern ein klares Bekenntnis für den Uno-Beitritt ablegen. Behalten Sie im Kopf, was der Kanton St. Gallen in seiner Vernehmlassungsantwort proklamiert: "Angesichts der bereits zum heutigen Zeitpunkt vielfältigen Verflechtung der Schweiz mit dem Uno-System ist der Uno-Beitritt ein logischer Schritt und überfällig."