Wenger Rico · Ständerat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Es ist möglicherweise nützlich, wenn den bislang ausschliesslich zustimmenden Voten zum Uno-Beitritt der Schweiz eine kritischere Würdigung entgegengesetzt wird. Die Demokratie ist ja die Staatsform der Alternativen. Von echter Demokratie kann nur dann die Rede sein, wenn es mehr als eine mögliche Entscheidung gibt. Auch gibt es keine einzige politische Entscheidung, die nur Vorteile aufweist, wie es die bisherigen Stellungnahmen zum Uno-Beitritt der Schweiz vorgeben. Wenn die Nachteile, die neben den angeblichen Vorteilen auch bestehen, weder vom Bundesrat noch von Ihnen gewürdigt werden, übernehme ich diese Aufgabe gern. Ich werde dabei versuchen, Herr Kommissionspräsident, von kleinlicher Buchhaltung abzusehen und sachlich zu argumentieren.

Zum Ersten möchte ich festhalten, dass es wohl weniger die breiten Volkskreise sind, die das so genannte Abseitsstehen der Schweiz ausserhalb der Uno als gravierenden Nachteil beurteilen; vielmehr sind es die aussenpolitischen Akteure, die Politiker, Diplomaten und Angehörigen der Bundesverwaltung. Die Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Uno" ist denn auch mit tatkräftiger Mithilfe der Bundesverwaltung beim Unterschriftensammeln zustande gekommen. Das ist übrigens ein erstmaliger und nicht unbedingt erfreulicher Akt der direkten Einmischung der Bundesverwaltung in die Politik.

In der Tat ist das Mittun und die Einbindung in multinationale Organisationen wie die Uno im Interesse von Regierenden, Verwaltenden und aussenpolitischen Funktionären, denn sie gewinnen dabei an Macht, Prestige und auch an interessanten Stellen. Sie leiden an der Begrenzung, die ihnen unser neutraler Kleinstaat auferlegt; sie hegen gross angelegte Pläne und Visionen und haben grosse Taten im Sinn. Aussenpolitik im Sinne der multinationalen Organisationen ist eben niemals Sache der Bürgerinnen und Bürger, sondern einer ganz bestimmten Schicht von Professionellen.

Unsere Vorfahren wollten sich aber von den Sorgen und Mühen, die mit den politischen Mitgestaltungsrechten verbunden sind, nicht entlasten; sie haben im Gegenteil schwere Kämpfe ausgefochten, um diese Mitbestimmung zu erringen. In der direkten Demokratie sind es die Bürgerinnen und Bürger, die durch internationale Einbindung und den damit zusammenhängenden Souveränitätsverlust ganz wesentlich an Einflussmöglichkeiten und Mitspracherechten verlieren können. Das Beispiel des irischen Bürgervotums zu den Nizza-Verträgen und dessen ziemlich nachlässige Behandlung durch die EU zeigt dies überaus deutlich.

An diesen nicht wegzudiskutierenden Interessengegensatz zwischen den Gestaltern der Aussenpolitik und den Bürgern ist beständig zu erinnern, auch dann, wenn die Befürworter behaupten, der Uno-Beitritt liege im Interesse aller.

Es wird behauptet, die Uno gestalte das Völkerrecht, und wir seien durch unser Abseitsstehen von dieser Mitgestaltung ausgeschlossen. Dazu möchte ich bemerken, dass sich das Völkerrecht an souveräne Rechtsgemeinschaften wendet und durch das Zusammenwirken von souveränen Gross- und Kleinstaaten geschaffen, ausgelegt und angewendet wird.

Das für alle Länder gleichermassen verbindliche Völkerrecht wird durch das Prinzip der Gegenseitigkeit gesichert. Völkerrecht und Recht gemäss Uno-Charta dürfen nun aber keineswegs gleichgesetzt werden. Das Uno-Recht schafft für die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, ein Sonderrecht und setzt damit, im Gegensatz zum klassischen Völkerrecht, eben Macht vor Recht. Souverän im eigentlichen Sinne sind im Bunde nur noch die ständigen Mitgliedländer des Uno-Sicherheitsrates und die Nicht-Mitgliedstaaten der Uno.

Es wird angeführt, mittlerweile seien alle Länder - ausser dem Vatikan und der Schweiz - Vollmitglieder der Uno. Abgesehen davon, dass auch das grosse Land Taiwan nicht mehr Mitglied der Uno ist, sollten wir unser aussenpolitisches Handeln nicht einem psychologischen Gruppenzwang unterwerfen. Auch im freien Markt ist nicht derjenige erfolgreich, der dasselbe wie alle anderen tut, sondern derjenige, welcher das tut, was andere vernachlässigen. Aus der Nicht-Mitgliedschaft könnten der neutralen Schweiz neue, grossartige Aufgaben erwachsen. Die zahlreichen Kriege und Konflikte sind fast ausschliesslich von Uno-Mitgliedern bzw. einzelner Völkergruppen von Uno-Mitgliedstaaten angezettelt worden. Damit war die Uno gewissermassen selber Kriegspartei. Eine Mehrheit der Uno-Mitglieder hat sich gegen andere Uno-Mitglieder zusammengeschlossen. Wer kann in einer solchen Situation noch unvoreingenommen und vertrauensbildend vermitteln? Wohl doch am ehesten ein Uno-Nichtmitglied wie die Schweiz. So hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten die Leistung zahlreicher diplomatischer Dienste gegenüber Uno-Konfliktparteien übernommen und hätte bei entsprechendem Willen noch wesentlich mehr Gute Dienste leisten können.

Unseren neutralen Kleinstaat sollten wir als unsere Möglichkeit auffassen, die Freiheit der Bürger zu wahren und gleichzeitig das menschlich Richtige nach eigenem Entschluss zu tun. Das ist, richtig verstanden, keineswegs eine einengende Fessel, sondern erlaubt uns das Mittun in ganz besonderem Masse.

Es wird behauptet, unsere Neutralität sei bei einem Uno-Beitritt nicht gefährdet. Doch genau unsere dauernde, bewaffnete Neutralität ist seit 1945 der Grund, dass wir der politischen Uno nicht beigetreten sind. Für den neutralen Staat ist die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt ohne Weiteres gestattet. Darum engagiert sich die Schweiz auch aktiv in den entsprechenden Uno-Sonderorganisationen, was sehr fruchtbar ist. Sie geniesst nicht zuletzt deshalb die Wertschätzung der anderen Länder.

Im Vergleich etwa mit den USA leistet unser Land pro Kopf der Bevölkerung ein Vielfaches an Beiträgen. Von kalter Schulter, lieber Kollege Stähelin, ist da keine Spur. Demgegenüber halte ich den Status unserer Neutralität für nicht vereinbar mit Boykotten, Sanktionsmassnahmen oder gar multinationalen Strafexpeditionen, wie sie von Uno-Mitgliedern verlangt werden. Das Anwenden der Hungerwaffe gegen andere Länder scheint mir kaum humaner zu sein als eine Bombardierung, und sie trifft kaum je die schuldigen Despoten und Diktatoren, sondern zuallererst die unschuldigen Ärmsten.

Während sich die Grossmächte dank ihres Vetorechtes im Sicherheitsrat Uno-Sanktionen widersetzen können, hätte die Schweiz als Kleinstaat und einfaches Mitglied diese Möglichkeit nicht. Sie könnte sich also gegen die Beteiligung an Sanktionen nicht wehren - ein unvorstellbarer Vorgang bei wahrhaftiger Respektierung unseres Neutralitätsstatus! Bei den Abstimmungen in der Generalversammlung wird über einzelne Staaten geurteilt. Immer Stimmenthaltung zu üben, kann ja nicht die Lösung sein. Wenn wir uns jedoch politisch äussern, sind wir nicht mehr neutral, was jedoch nicht impliziert, dass wir uns aussenpolitisch abzukapseln haben. Dies tun wir in keiner Weise, wenn ich an unsere weltoffene Handelstätigkeit und an den gesamten humanitären Einsatz unseres Landes denke.

Unsere Neutralität unterscheidet sich in ihrem Wesen und in ihrer Geschichte ganz wesentlich von derjenigen Finnlands, Schwedens oder Österreichs. Sie wird zwar laufend, wie auch heute Morgen, beschworen, man ist jedoch dabei, sie zu einer schwammigen Masse zu kneten. Selbstverständlich kann die Schweiz vor oder bei einer Aufnahme in die Uno einen entsprechenden Neutralitätsvorbehalt formulieren oder gar feierlich verkünden, wobei bei solchem Anlass die Neutralität wieder einmal à fonds zu definieren wäre. Nur befürchte ich mit guten Gründen, dass die Uno diesen Neutralitätsvorbehalt in der uns genügenden Form kaum bestätigen könnte, und Proklamiertes ohne Bestätigung ist bekanntlich wertlos. An der bisherigen Substanz, am inneren Gehalt unserer Neutralität müssten bei einem Uno-Beitritt Abstriche gemacht werden. Dies der Bevölkerung wenigstens ehrlich einzugestehen, sollten sich die Befürworter als Bringschuld auferlegen.

Die Befürworter bezeichnen den Uno-Beitritt der Schweiz als zukunftsträchtigen Akt und idealisieren die Uno als [PAGE 451] Erfolgsmodell zur Bewahrung von Menschenrechten und weltweitem Frieden. Hier wäre aber doch auch daran zu erinnern, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Uno-Länder jene Freiheits- und Menschenrechte, die wir als grundlegend für die menschliche Würde beurteilen, nach wie vor mit Füssen getreten werden. Die Schweiz erfüllt die Ziele der Uno in idealer Weise, gerade weil sie nicht Mitglied ist. Sie ist ein demokratisches, überdurchschnittlich soziales Land. Sie nimmt starken Anteil am internationalen Leben, übernimmt dort zahlreiche Verpflichtungen und Kosten, die ihr dank ihrer Neutralität immer wieder übertragen werden, und sie nimmt die Menschenrechte in ihrem Land ernst. Das kann nicht von allen Uno-Staaten behauptet werden. Die hohen Ziele, denen sich die Uno verschrieben hat, ohne danach zu handeln, sind für die Schweiz selbstverständlich.

Tatsächlich hat sich an der Organisation und an der inneren Struktur der Uno seit der letzten Beitrittsabstimmung von 1986 nichts Wesentliches verändert. Geändert hat sich allenfalls 1989 die bipolare Aufteilung der Welt in einen West- und einen Ostblock.

Die Vereinten Nationen verdanken ihre Existenz den Illusionen, die sich der amerikanische Präsident Roosevelt über die guten Absichten des Sowjetdiktators Stalin gemacht hat. Während des Kalten Krieges erwies sich die Uno insofern als nützlich, als sie das Gleichgewicht zwischen den Supermächten garantierte, indem sie beide gegeneinander ausspielte und blockierte. Das Vetorecht im Sicherheitsrat diente der Erhaltung einer einigermassen stabilen Instabilität. Insofern hätte ein Uno-Beitritt der Schweiz bereits vor 1989 eigentlich fast noch mehr Sinn gemacht, denn die Uno war damals nützlicher.

Die Aktivitäten der politischen Uno und ihrer aus verschiedenen Staaten zusammengewürfelten Blauhelmtruppen in den Neunzigerjahren sind alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Die Timoresen wurden unter Mithilfe der sich zurückziehenden Uno regelrecht ans Messer geliefert. In Sierra Leone mussten die gefangenen Blauhelme durch englische Truppen befreit werden. In Rwanda zogen sich die Blauhelme zurück, um eine unvorstellbare, drei Monate dauernde Schlachterei zuzulassen. Die Roten Khmer verübten einen Völkermord in Kambodscha; die Völkermörder sind noch immer unbehelligt. In Kabul wurden Frauen gesteinigt, und prompt evakuierte die Uno ihre Mitarbeiter. In Jugoslawien trugen die Vereinten Nationen dazu bei, vorerst die Legitimität von Milosevic zu stützen. Die Schutzzone Srebrenica war ein Schlachthaus der Zivilbevölkerung. Kurz: Die Uno wusste Bescheid, die Uno schwieg, die Uno zog sich aus der Affäre. Wären wir als Mitglied dabei gewesen, dann wären wir heute auch an diesen Ereignissen mitschuldig.

Gewiss will ich dieser Organisation nicht die Schuld für alle Übel dieser Welt in die Schuhe schieben. Wir dürfen ihre Aktivitäten aber auch nicht unkritisch idealisieren. Sie haben gesehen: Es gibt genügend Gründe, einen Beitritt der Schweiz zur politischen Uno abzulehnen und mit Überzeugung die Meinung zu vertreten, dass Freiheit, Sicherheit und Recht für unsere Bürgerinnen und Bürger ausserhalb der Uno besser aufgehoben sind.

Ich werde in diesem Sinne votieren.