Janiak Claude · Ständerat · 2012-03-14

Wortprotokoll

Sie erinnern sich daran: Beim dritten Durchgang dieses Geschäftes bei uns im Ständerat waren noch vier Differenzen offen. Der Nationalrat schloss sich anschliessend in drei Punkten dem Ständerat an, sodass noch eine Differenz übrigblieb, die zur Einigungskonferenz führte. Es geht um die Abgangsentschädigungen und die Vergütungen im Voraus. Der Nationalrat wollte dort eine Regelung einführen, die sich doch ziemlich von dem unterschied, was die Initiative möchte. Er wollte Ausnahmen zulassen, entweder durch eine Bestimmung im Vergütungsreglement oder durch einen Beschluss der Generalversammlung, wobei aber nicht eine qualifizierte Zustimmung verlangt gewesen wäre. Der Ständerat wollte, dass solche Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus nur ausnahmsweise möglich sein sollten, nämlich [PAGE 220] wenn die Generalversammlung das in einem konkreten Fall beschliesst.

In der Einigungskonferenz hat sich die Version des Ständerates nun mit 15 zu 9 Stimmen durchgesetzt; die Einigungskonferenz beantragt Ihnen, ihre Fassung zu übernehmen. Ich bitte Sie, das zu tun.